Archiv der Kategorie: Familienrecht
Zur Kindeswohlgefährdung aufgrund der Gefahr einer Genitalverstümmelung
AG Delmenhorst, Beschluss vom 17. Juli 2012 – 18 F 146/12 EASO Zur Kindeswohlgefährdung aufgrund der Gefahr einer Genitalverstümmelung Tenor 1. Die einstweilige Anordnung vom 10.07.2012 bleibt unbefristet aufrechterhalten. 2. Der Antrag der Kindesmutter wird zurückgewiesen. 3. Von der Erhebung … Weiterlesen
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Zur Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts und Anordnung des begleitenden Umgangs
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. Dezember 2016 – 10 UF 23/16 1. Zur Entscheidung über die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf der Grundlage der Entscheidung des BGH vom 15. … Weiterlesen
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Zur Übertragung der Vormundschaft eines Kindes auf eine Pflegefamilie statt auf Verwandte des Kindes
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2018 – 8 UF 187/17 Ein Verwandter (hier: Schwestern der Kindesmutter), der die Vormundschaft und zugleich die Betreuung eines Kindes übernehmen will, ist bei der Auswahl gemäß § 1779 Abs. 2 BGB nicht vorrangig zu berücksichtigen, … Weiterlesen
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Keine Verfahrenskostenbeihilfe, wenn zuvor bestehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nicht geltend gemacht wurde
OLG Hamm, Beschluss vom 17.06.2014 – 11 WF 98/14 Verfahrenskostenhilfe ist wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu versagen, wenn ein zuvor bestehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nicht geltend gemacht worden ist, solange die vorschusspflichtige Person noch leistungsfähig war.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung bei entsprechendem Prozesskostenvorschußanspruch des minderjährigen Kindes
BGH, Beschluss vom 04.08.2004 – XII ZA 6/04 1. Eine zugelassene Rechtsbeschwerde hat in aller Regel dann hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. von § 114 ZPO, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechtsfragen abhängt. 2. Eltern schulden ihren minderjährigen … Weiterlesen
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Keine Bedürftigkeit bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss im Scheidungsverfahren
KG Berlin, Beschluss vom 21.10.2002 – 18 WF 323/02 Keine Bedürftigkeit bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss im Scheidungsverfahren Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 1. Juli 2002 – 23 F 869/02 P – wird zurückgewiesen. Gründe … Weiterlesen
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Zur Frage der Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie in den Haushalt der Kindesmutter
OLG Hamm, Beschluss vom 18.01.2017 – 2 UF 184/16 Zur Frage der Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie in den Haushalt der Kindesmutter Tenor Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den am 23.08.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht … Weiterlesen
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Zur Kindeswohlgefährdung durch Smartphones und Internetzugänge
OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.06.2018 – 2 UF 41/18 Zur Zulässigkeit von Anordnungen gem. § 1666, 1666a BGB wegen Kindeswohlgefährdung durch die Verwendung von Smartphones und Internetzugängen durch Minderjährige. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die … Weiterlesen
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Zur Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf ein Elternteil
BGH, Beschluss vom 03.05.2017 – XII ZB 157/16 1. Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt.(Rn.20) 2. Bei Uneinigkeit der Eltern über … Weiterlesen
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Besondere Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung bei erstmaligem Verstoß nach mehr als zwei Jahren
OLG Hamm, Beschluss vom 30. Januar 2015 – II-2 WF 232/14 Ist eine im Wege der einstweiligen Anordnung erlassene Gewaltschutzanordnung entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG nicht befristet worden, führt dies dazu, dass in einem mehrere Jahre später … Weiterlesen
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