Archiv der Kategorie: Autorecht
Zur Frage der Installationspflicht von Schneefanggittern auf einem Hausdach
AG Mannheim, Urteil vom 29.07.2011 – 10 C 120/11 1. In Mannheim besteht im Hinblick auf die Schneearmut des Gebietes keine Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern (Anschluss an LG Mannheim, Urteil vom 21. Februar 1998, 1 S 442/97, juris). 2. … Weiterlesen
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Zum Vorwurf der Nötigung durch Blockieren der Ausfahrt eines Autobahnparkplatzes
AG Kassel, Urteil vom 15.09.2010 – 281 Cs – 2631 Js 39636/09 Zum Vorwurf der Nötigung durch Blockieren der Ausfahrt eines Autobahnparkplatzes Tenor Der Angeklagte wird wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 Euro verurteilt. Dem … Weiterlesen
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Zur Frage der Haftung des Hausbesitzers für Schäden durch Dachlawine
AG Halle (Saale), Urteil vom 21.07.2011 – 93 C 4596/10 Grundsätzlich bleibt es den Benutzern der öffentlichen Verkehrsflächen (Passanten oder Fahrzeugführer) überlassen, sich selbst durch Achtsamkeit vor den Gefahren der Schädigung durch herabfallenden Schnee zu schützen (Rn. 14). Tenor 1.) … Weiterlesen
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Zur Aufklärungspflicht einer Kfz-Werkstatt gegenüber Kunden
AG Halle (Saale), Urteil vom 21.07.2011 – 93 C 1407/10 Eine Kfz-Werkstatt hat vor dem Kunden einen Wissensvorsprung. Sie darf sich daher nicht einfach darauf zurückziehen, die Herstellervorgaben umzusetzen. Sie muss den Kunden auch aufklären darüber, dass mit steigender Laufleistung … Weiterlesen
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Zur Bedeutung von Angaben in einem Online-Inserat bei Autokauf
AG Halle (Saale), Urteil vom 17. März 2011 – 93 C 230/10 Zur Bedeutung von Angaben in einem Online-Inserat bei Autokauf Tenor 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über … Weiterlesen
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Keine Haftung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für Schaden durch fehlerhafte Starthilfe
AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 17.03.2011 – 5 C 1779/10 Die Benutzung eines Fahrzeuges als Starthilfe stellt keinen Gebrauch im Sinne von § 1 PflVG dar. Bei der Starthilfe handelt es sich nicht um einen Umgang mit dem versicherten Fahrzeug, der … Weiterlesen
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Fehlender Hinweis auf Winterbereifung führt bei Unfall zu Mithaftung des Autovermieters in Höhe von 25%
AG Bremen, Urteil vom 22.12.2010 – 19 C 162/10 Von einer professionellen Autovermietung darf der Mieter einen Hinweis auf eine fehlende Winterbereifung des Mietfahrzeugs erwarten (Rn. 16). Der fehlende Hinweis auf die Winterbereifung führt bei einem Unfall zu einer Mithaftung … Weiterlesen
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BGH zur Frage des Sachmangels beim Autokauf wegen Fehlens der Herstellergarantie
BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15 Bundesgerichtshof entscheidet über Sachmangel beim Autokauf wegen Fehlens der Herstellergarantie Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Waschstrasse
AG Bremen, Urteil vom 23.01.2014 – 9 C 439/13 Bei vollautomatisierten Waschstraßen muss der Betreiber sicherstellen, dass im Fall einer offenkundig gefahrträchtigen Situation die Abschaltung des Laufbands der Anlage sofort erfolgt; insofern ist eine fortlaufende Überwachung des Anlagenbetriebs erforderlich. Der … Weiterlesen
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Kein Sachmangel bei altersüblichem Verschleiß
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 25.09.2008 – 15 C 42/08 Kein Sachmangel bei altersüblichem Verschleiß Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung, Verschleiß
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