Archiv der Kategorie: Autorecht Urteile

Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal

TweetOLG München, Beschluss vom 23.03.2017 – 3 U 4316/16 Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal Tenor 1. Die Beklagte hat die Kosten beider Instanzen zu tragen. 2. Der Streitwert wird auf 15.900,00 € festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht … Weiterlesen

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Abgasskandal: Zum Anspruch des Käufers auf Zahlung des Minderwertes des Fahrzeuges

TweetLG Kempten, Urteil vom  29.03.2017 – 13 O 808/16 1. Ein Durchschnittskäufer eines Neufahrzeuges kann davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden … Weiterlesen

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Abgasskandal: Schadenersatz wegen Verstoßes gegen europarechtlicher Vorschriften

TweetLandgericht Kleve, Urteil vom 31.03.2017 – 3 O 252/16 Abgasskandal: Schadenersatz wegen Verstoßes gegen europarechtlicher Vorschriften Tenor: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 14.670,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit … Weiterlesen

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Abgasskandal: LG Köln verurteilt Autohändler zur Rückzahlung des Kaufpreises

TweetLG Köln, Urteil vom 02.03.2017 – 2 O 317/16 Ein Kraftfahrzeug weist einen Sachmangel auf, wenn die Motorsteuerung so programmiert ist, dass der Stickoxidausstoß nur auf den Prüfstand reduziert wird. Ein solcher Sachmangel ist erheblich, auch wenn er mit einem … Weiterlesen

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Abgasskandal: LG Offenburg verurteilt Autohaus zur Lieferung eines neuen VW Tiguan

TweetLG Offenburg, Urteil vom 21.03.2017 – 3 O 77/16 Autohaus wegen Abgas-Skandal zur Lieferung eines neuen VW Tiguan verurteilt Am 21. März 2017 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg ein Urteil im Zusammenhang mit manipulierten Abgaswerten bei Fahrzeugen des Herstellers … Weiterlesen

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Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit aufgrund der Installation einer Manipulationssoftware

TweetLG Bückeburg, Urteil vom 11.01.2017 – 2 O 39/16 Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit aufgrund der Installation einer Manipulationssoftware Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.654,23 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz … Weiterlesen

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Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Passat 2.0 TDI

TweetLG Potsdam, Urteil vom 04.01.2017 – 6 O 211/16 Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Passat 2.0 TDI Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.458,66 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen … Weiterlesen

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Abgasskandal: Rücktritt wegen Ausstattung des Fahrzeugs mit einer „Schummelsoftware“

TweetLG Hamburg, Urteil vom 16.11.2016, 301 O 96/16 Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Ausstattung des Fahrzeugs mit einer „Schummelsoftware“ Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 20.901,39 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW der Marke Audi … Weiterlesen

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BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

TweetBGH, Urteil vom 18.1.2017 – VIII ZR 234/15 Bundesgerichtshof bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem – SIS) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem … Weiterlesen

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Kein sofortiger Rücktritt vom Autokaufvertrag wegen sogenannter Schummelsoftware

TweetLandgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016 – 6 O 413/15 Keine sofortiger Rücktritt vom Autokaufvertrag wegen sogenannter Schummelsoftware Tenor: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in … Weiterlesen

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