Schlagwort-Archive: Verkehrssicherungspflicht
Zur Haftung für Verletzungschaden durch einen regungslos und schlafend in Supermarkt liegenden Hund eines Kunden
OLG Hamm, Urteil vom 15. Februar 2013 – 19 U 96/12 Zur Haftung für Verletzungschaden durch einen regungslos und schlafend in Supermarkt liegenden Hund eines Kunden Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. Mai 2012 verkündete Grund- … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht bei Vorliegen einer sogenannten Blitzeissituation
AG Luckenwalde, Urteil 18.01.2008 – 12 C 220/04 Zur Verkehrssicherungspflicht bei Vorliegen einer sogenannten Blitzeissituation Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagten hinsichtlich der Kosten vorläufig … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht bei durch Dritte verursachter Gefahr
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 08.02.2011 – 4 U 1040/10 Der Verkehrssicherungspflichtige ist nicht verpflichtet, unverzüglich solche Gefahren zu beseitigen, die erst durch das Eingreifen Dritter entstehen (hier: entfernte Gehwegplatten) (Rn. 8). Tenor Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Transportcontainers
BGH, Urteil vom 01.10.2013 – VI ZR 369/12 Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Transportcontainers und zu seiner Haftung gegenüber einem Transporteur, der durch die zuschlagende Tür des Containers verletzt wird.(Rn.12)(Rn.19) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil des … Weiterlesen
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Zum Beweis des ersten Anscheins bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
BGH, Urteil vom 14.12.1993 – VI ZR 271/92 Der Beweis des ersten Anscheins ist auch bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten geboten, die wie Schutzgesetze und Unfallverhütungsvorschriften typischen Gefährdungen entgegenwirken sollen, wenn sich in dem Schadensfall gerade diejenige Gefahr verwirklicht, der … Weiterlesen
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Zur Frage, welche Stromleitungen die Bahn bei Brückenbauarbeiten abzuschalten verpflichtet ist
BGH, Urteil vom 28.09.1993 – VI ZR 183/92 Zur Verpflichtung der Bahn, bei Brückenbauarbeiten über den Gleisen den Strom nicht nur in der Fahrleitung, sondern auch in der von der Arbeitsstelle seitlich entfernteren Speiseleitung abzuschalten. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 … Weiterlesen
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Zur Frage, ob im Baustellenbereich immer ein Notweg für Fußgänger offen zu halten ist
BGH, Urteil vom 25. 2. 2014 – VI ZR 299/13 Zur Frage, ob es aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erforderlich ist, trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich zusätzlich einen Notweg für Fußgänger offen zu halten, um … Weiterlesen
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Zur Streupflicht auf Fußgängerüberwegen innerhalb geschlossener Ortschaften
BGH, Urteil vom 23. 7. 2015 – III ZR 86/15 Der Grundsatz, dass Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften nur zu streuen sind, soweit sie belebt und unentbehrlich sind, ist auch bei der Auslegung des § 45 Abs. 2 Satz 1 StrWG … Weiterlesen
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BGH zur Verkehrssicherungspflicht bei der Gestaltung einer Parkbucht
BGH, Urteil vom 24.07.2014 – III ZR 550/13 Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Gestaltung einer Parkbucht Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der … Weiterlesen
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