Schlagwort-Archive: Verkehrssicherungspflicht
Zur Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Schneefall
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.02.2016 – 9 U 108/14 1. Der Eigentümer eines Wohnhauses hat im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich dafür zu sorgen, dass eine Postzustellerin den neben dem Hauseingang befindlichen Wohnungsbriefkasten auch bei Schneefall gefahrlos erreichen kann. Welche Bereiche … Weiterlesen
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Zur Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Verletzung eines Pferd durch Kollision unsachgemäß abgestelltem Kraftfahrzeug auf privaten Gelände einer Trabrennbahn
BGH, Urteil vom 25.10.1994 – VI ZR 107/94 Der Kfz-Haftpflichtversicherer ist einstandspflichtig, wenn ein Kraftfahrzeug auf dem (privaten) Gelände einer Trabrennbahn unter Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht so abgestellt wird, daß dadurch ein Pferd zu Schaden kommt. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Keine Anrechnung der Tiergefahr des Geschädigten gegenüber einer Verschuldenshaftung des Schädigers
OLG Celle, Urteil vom 13.08.2018 – 20 U 7/18 Keine Anrechnung der Tiergefahr des Geschädigten gegenüber einer Verschuldenshaftung des Schädigers Tenor Auf die Berufungen des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts V. vom 16. Januar 2018 – … Weiterlesen
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Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Wasserrutsche
BGH, Urteil vom 05.10.2004 – VI ZR 294/03 Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Wasserrutsche (Röhrenrutsche) in einem Schwimmbad (Fortsetzung der Rechtsprechung in dem Senatsurteil vom 3. Februar 2004 – VI ZR 95/03 = VersR 2004, 657 = NJW 2004, … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Waschstraße
BGH, Urteil vom 19.07.2018 – VII ZR 251/17 Der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer erfordert es, dass von dem Betreiber einer Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangt wird. Sind Schädigungen zu besorgen, wenn die … Weiterlesen
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Zum Umfang der Sorgfaltspflicht beim Führen eines Rennpferdes
LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2018 – 10 S 77/17 Wird ein Rennpferd nach Abschluss einer Trainingseinheit in einer Führanlage zum Abspritzplatz geführt, ist das Anlegen eines sog. Steigergebisses jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn das Pferd bislang stets ohne Steigergebiss geführt … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht eines Kletterhallenbetreibers
LG Stuttgart, Urteil vom 13.07.2018 – 3 O 38/15 1. Ist durch Sturzversuche nachgewiesen, dass der Sturz eines Kletterers bei ordnungsgemäßer Sicherung so rechtzeitig gestoppt worden wäre, dass eine Rechtsgutsverletzung durch den Sturz sicher vermieden worden wäre, kommen die Grundsätze … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Grundstückseigentümers für Schäden an der Kanalisation durch Baumwurzel
BGH, Urteil vom 24.08.2017 – III ZR 574/16 – Verwurzelung von Abwasserkanälen 1. Ob und in welchem Umfang ein Grundstückseigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für einen auf seinem Grundstück stehenden Baum Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen wegen einer möglichen Verwurzelung eines Abwasserkanals durchführen … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht bei Schaffung einer Gefahrenlage
OLG Koblenz, Urteil vom 05.02.2018 . 1 U 1097/17 1. Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (in Anknüpfung an BGH, Urteile vom 19. … Weiterlesen
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Zur Mithaftung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Fahrzeugbeschädigung
Bildquelle: paulbr75 auf pixabay.de LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017 – 2 O 8988/16 1. Der Betreiber einer SB-Portalwaschanlage muss mit einem falschen Positionieren eines Fahrzeugs durch einen Benutzer rechnen und dem durch entsprechende Ausgestaltung des Anlagenbetriebes Rechnung tragen. 2. Fehlt … Weiterlesen
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