Schlagwort-Archive: Verjährung

Zum Restschadensersatzanspruch aus § 852 BGB nach der Verjährung eines Anspruchs aus § 826 BGB

Publiziert am 14. März 2022 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. März 2022 – 1 U 94/21 Dem Käufer eines bewusst mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen, direkt von der Herstellerin erworbenen Neufahrzeugs steht nach Verjährung seines Anspruchs aus § 826 BGB ein Anspruch auf Restschadensersatz nach … Weiterlesen →

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Zur Verjährung eines sog. Weiterfresserschadens

Publiziert am 11. September 2021 von raskwar

LG Flensburg, Urteil vom 28. August 2020 – 2 O 148/19 Für die Entstehung des Schadens kommt es für den Beginn der Verjährung auch bei einem sog. Weiterfresserschaden auf die Abnahme der Werkleistung an. (Rn.22)(Rn.26) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die … Weiterlesen →

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Zur Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Frachtlohn

Publiziert am 15. August 2021 von raskwar

OLG München, Urteil vom 14. April 2021 – 7 U 5687/20 Zur Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Frachtlohn Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.09.2020, Az. 14 HK O 12127/19, … Weiterlesen →

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Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Publiziert am 11. Juli 2020 von raskwar

OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Mai 2020 – 2 U 7/19 Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. – 13. Zivilkammer – vom 12.12.2018 (Az.: 2-13 O … Weiterlesen →

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Zur Verjährung von Ansprüchen aus § 844 Abs. 2 BGB bei Zweitehe

Publiziert am 14. September 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 17. Oktober 1978 – VI ZR 213/77 1. Eine Klägerin, deren Rentenansprüche aus BGB § 844 Abs 2 bei Wiederverheiratung durch Begründung eines gleichwertigen Unterhaltsanspruchs entfallen, braucht keine Feststellungsklage zu erheben, um künftige, nach Auflösung der zweiten … Weiterlesen →

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Zur Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste

Publiziert am 8. Juli 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 22. Februar 2019 – V ZR 136/18 Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist … Weiterlesen →

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Verjährungsfrist beginnt bei Ratenzahlung mit jedem Zahlungseingang neu zu laufen

Publiziert am 12. Februar 2019 von raskwar

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Juli 2007 – 4 U 173/06 Verjährungsfrist beginnt bei Ratenzahlung mit jedem Zahlungseingang neu zu laufen (Rn. 19) Tenor 1. Unter Abänderung des Urteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 12.10.2006 wird der Vollstreckungsbescheid … Weiterlesen →

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Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren

Publiziert am 31. Januar 2019 von raskwar

BGH, Beschluss vom 23.03.2006 – V ZB 189/05 Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. November 2005 wird hinsichtlich beider Kostenfestsetzungsbeschlüsse des … Weiterlesen →

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Zur Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs

Publiziert am 19. Januar 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 11.07.1985 – III ZR 62/84 1. Widerspruch und verwaltungsgerichtliche Klage gegen einen amtspflichtwidrig erlassenen Verwaltungsakt unterbrechen die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs, der aus der angefochtenen Maßnahme abgeleitet wird (Abweichung BGH, 1960-06-13, III ZR 111/59, LM, Nr 14 zu … Weiterlesen →

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Zur Verjährung des Erstattungsanspruch auf Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall

Publiziert am 12. September 2018 von raskwar

OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 28.08.2018 – 2 U 66/18 Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des § 197 Abs. 2 BGB. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des … Weiterlesen →

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