Schlagwort-Archive: nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch
Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
LG Frankenthal, Urteil vom 16. Dezember 2020 – 2 S 195/19 Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts … Weiterlesen →
Zum nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch bei intensivem nächtlichem Grillen
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 29. Juli 2002 – 13 U 53/02 1. Bei beengten räumlichen Verhältnissen muss ein Nachbar nach 22.00 Uhr Gerüche und Geräusche, die von nächtlichem Grillen im Garten herrühren, regelmäßig nicht hinnehmen. 2. Viermal im Jahr … Weiterlesen →
Zur Duldungspflicht einer wesentlichen Beeinträchtigung bei ortsüblicher Benutzung des Nachbargrundstücks (hier: Krähen eines Hahnes)
LG Koblenz, Urteil vom 19. November 2019 – 6 S 21/19 Zur Duldungspflicht einer wesentlichen Beeinträchtigung bei ortsüblicher Benutzung des Nachbargrundstücks (hier: Krähen eines Hahnes) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Diez vom 19.12.2018, Az.: … Weiterlesen →
Zum Beseitigungsanspruch wegen unzumutbarer Blendung durch Reflexionen von Sonnenlicht auf einer Photovoltaikanlage
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017 – 9 U 35/17 Zum Beseitigungsanspruch wegen unzumutbarer Blendung durch Reflexionen von Sonnenlicht auf einer Photovoltaikanlage Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil … des Landgerichts D. … abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, … Weiterlesen →
Zum nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen Lärmbeeinträchtigung durch Feierlichkeiten in einem benachbarten Vereinshaus
LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2017 – 321 S 65/16 1. Der Grenzwert von 35 db(A) aus der TALärm für nächtlichen Lärm im reinen Wohngebiet kann auch im Rahmen des Unterlassungsanspruchs für die Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle herangezogen werden.(Rn.22) 2. § 7 … Weiterlesen →
Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten
LG Dortmund, Urteil vom 08.06.2017 – 1 S 451/15 Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 11.11.2015 verkündete Urteil des … Weiterlesen →