Schlagwort-Archive: Mietminderung
Schließung der Filiale einer Modekette aufgrund verordneten Lockdowns infolge der Corona-Pandemie begründet kein Recht zur Mietminderung
LG München I, Urteil vom 12. Februar 2021 – 31 O 11516/20 1. Die Ausrichtung der Zumutbarkeitsprüfung i.S.d. § 313 Abs. 1 BGB auf die konkrete Filiale gewährleistet, dass sich der Mieter nicht auf Verluste aus anderen Filialen und der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona, COVID 19, Gewerbemietvertrag, Mietminderung
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Zu den Voraussetzungen und Höhe einer Mietminderung wegen nächtlichen Klopfgeräuschen einer Heizung
LG Osnabrück, Urteil vom 11. Juli 2018 – 1 S 317/17 1. Macht ein Mieter geltend, dass es während der Heizperiode regelmäßig nachts Klopfgeräusche gebe, die – wenn auch mit Ausnahmen – täglich auftreten würden, hat er einen Mangel der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Heizung, Klopfgeräusche, Mietminderung
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Zur Mietminderung wegen von einem Flüchtlingsheim ausgehenden Lärm- und Geruchsimmissionen
AG Wedding, Urteil vom 13. März 2017 – 9 C 46/16 Zur Mietminderung wegen von einem Flüchtlingsheim ausgehenden Lärm- und Geruchsimmissionen Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Kläger berechtigt sind, die Miete für die von ihnen innegehaltene Mietwohnung im … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Flüchtlingsheim, Geruchsimmission, Lärmimmission, Mietminderung
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Zu den Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels
BGH, Beschluss vom 21.02.2017 – VIII ZR 1/16 Zu den Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels (hier: Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Gebäude).(Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart … Weiterlesen
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Zu den erforderlichen Darlegungen bei Behauptung eines Mietmangels durch Lärmbelästigung
LG Berlin, Urteil vom 24.10.2017 – 67 S 178/17 Zu den erforderlichen Darlegungen bei Behauptung eines Mangels durch Lärmbelästigung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 24. Mai 2017 – 6a C 207/16 – wird … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Lärmbelästigung, Mietmangel, Mietminderung
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Keine Minderung der Nutzungsentschädigung wegen erst nach fristloser Vertragskündigung angezeigter Mängel
LG Krefeld, Urteil vom 20.12.2017 – 2 S 65/16 Ein zwar vor Beendigung des Mietverhältnis bestehender, aber erst danach dem Vermieter angezeigter Mangel führt nicht zu einer Minderung der vom Mieter gem. § 546a Abs. 1 BGB geschuldeten Nutzungsentschädigung (Fortführung … Weiterlesen
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Zum Mietminderungsrecht nach Mietrechtsreform 2001: Wirkung und Verwirkung für Neuverträge und Altverträge
BGH, Urteil vom 16.07.2003 – VIII ZR 274/02 1. Hat ein Wohnungsmieter, dessen Mietvertrag vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1. September 2001 geschlossen worden ist, in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a.F. sein Recht zur Minderung der Miete … Weiterlesen
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Zum Rückforderungsanspruch gezahlter Miete aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Vorliegen eines Mangels der Mietsache
LG Berlin, Urteil vom 01.03.2018 – 67 S 342/17 Zahlt der Mieter trotz Vorliegens eines Mangels vorbehaltlos die vollständige Miete, kann er seine Überzahlungen gemäß § 812 BGB im Umfang der gemäß § 536 BGB eingetretenen Minderung kondizieren, ohne dass … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Leistungskondiktion, Mietminderung, ungerechtfertigte Bereicherung
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Nachbarschaft zu Café, das in Sado-Maso-Szene bekannt ist, stellt für sich genommen keinen Mangel dar
AG Hamburg, Urteil vom 23.3.2006 49 C 474/05 Der Umstand, daß die Nachbarschaft zu einem Café, das als Treffpunkt der Sado-Maso-Szene dient, regelmäßig auf der Straße zu Begegnungen mit provokativ-aufreizend und szenetypisch gekleideten Cafébesuchern führt, begründet für sich genommen kein … Weiterlesen
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