Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Verpflichtung eines Rechtsanwaltes, im Krankheitsfall für einen Vertreter zu sorgen
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.02.2018 – 8 W 8/18 Wenn ein Rechtsanwalt trotz bereits seit geraumer Zeit bestehender Erkrankungen keine Vorsorge für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen trifft, stellt dies eine schuldhafte Verletzung seiner prozessualen Mitwirkungspflichten dar. (Leitsatz des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anwaltshaftung
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Keine Veröffentlichung von Fotos prominenter Tunierreiterin, wenn diese nicht der Berichterstattung üder das Sportereignis dienen
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.02.2018 – 16 U 87/17 Keine Veröffentlichung von Fotos prominenter Tunierreiterin, wenn diese nicht der Berichterstattung über das Sportereignis dienen Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.4.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Perrsönlichkeitsrecht
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Kein Recht auf Grundbucheinsicht ohne Darlegung eines Darlegung eines nachvollziehbaren Interesses
OLG München, Beschluss vom 16.03.2018 – 34 Wx 30/18 Eine Berechtigung, das Grundbuch einzusehen, ist nicht dargetan, wenn sich aus den Ausführungen des Antragstellers kein Sachverhalt erschließt, der ein Interesse des Antragstellers an der Kenntnis vom Grundbuchinhalt nachvollziehbar erscheinen lässt. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Grundbucheinsicht
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Zur Frage der Verletzung des Unternehmerspersönlichkeitsrechts durch den Teil einer Gesamtaussage
BGH, Urteil vom 16.01.2018 – VI ZR 498/16 Zu der zutreffenden Sinndeutung einer Äußerung und zu den Voraussetzungen eines Eingriffs in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht, wenn lediglich Teile einer komplexen Gesamtaussage angegriffen werden (hier: Meinungsäußerung im Rahmen eines Gesellschafterstreits). (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrecht
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Zum Umfang der Beratungspflichten berufsständischer Versorgungswerke
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.02.2018 . 11 U 71/17 Berufsständische Versorgungswerke sind nicht zu individueller Rentenberatung verpflichtet, wenn dies deren Satzung nicht ausdrücklich vorsieht. Nimmt der Rentenberechtigte seinen Rentenantrag nicht nach der Bescheidung über die Rentenhöhe zurück, greift die Vermutung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beratungspflicht, Versorgungswerk
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Keine Schneeräumpflicht des Vermieters und Grundstückseigentümers über Grundstücksgrenze hinaus
BGH, Urteil vom 21.02.2018 – VIII ZR 255/16 Keine Schneeräumpflicht des Vermieters und Grundstückseigentümers über Grundstücksgrenze hinaus Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schreeräumen
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BGH zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)
BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17 BGH zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ärztebewertungsportal
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Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als 9 Jahre nach Darlehensrückzahlung
OLG Frankfurt am Main — Urteil vom 10.01.2018 – 17 U 134/17 1. Die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages allein reicht nicht aus, um von einer Verwirkung ausgehen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Darlehensvertrag Widerrufsrecht, Widerrufsrecht Verwirkung
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Zur Nichtigkeit eines Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber
OLG Frankfurt am Main — Urteil vom 24.01.2018 – 13 U 165/16 1. Zur Nichtigkeit des Vertrages, mit dem der Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma Adressdaten an einen Dritten verkauft, wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. 3 BDSG und § 7 Abs. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Adresshandel, Datenschutz
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Lehrer müssen Schülern die erforderliche und zumutbare Erste Hilfe als Amtspflicht leisten
OLG Frankfurt am Main, 25.01.2018 – 1 U 7/17 1. Lehrer müssen Schülern die erforderliche und zumutbare Erste Hilfe als Amtspflicht leisten. 2. Eine Beweislastumkehr wegen grober Verletzung der Pflicht, Erste Hilfe zu leisten, findet nicht statt. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung, erste Hilfe, Lehrer
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