Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Zum Abwehranspruch gegen Vogelkot von einer Hochspannungsleitung

Publiziert am 15. April 2018 von raskwar

OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.03.2018 – 12 U 165/17 1. Der Interessenkonflikt zwischen dem Berechtigten einer Dienstbarkeit zur Errichtung und Unterhaltung einer überirdischen Hochspannungsleitung und dem Eigentümer des belasteten Grundstücks ist in §§ 1020 ff. BGB geregelt. Bei der Bestimmung … Weiterlesen →

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Zur Frage der Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut

Publiziert am 9. April 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 16.01.2018 – VI ZR 474/16 1. Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringt nur derjenige, der „als Unternehmen“ handeln will (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015, 5 StR 189/15). 2. „Als Unternehmen“ handelt nur, wer sein Unternehmen … Weiterlesen →

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Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe in Facebooks App-Center unwirksam

Publiziert am 5. April 2018 von raskwar

KG Berlin, Urteil vom 22.09.2017 – 5 U 155/14 – App-Zentrum Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe in Facebooks App-Center unwirksam Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Oktober 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin – 16 … Weiterlesen →

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Zur Geldentschädigung bei einer spekulativen Presseberichterstattung über eine vermeintliche Schwangerschaft einer bekannten Sängerin

Publiziert am 5. April 2018 von raskwar

LG Hamburg, Urteil vom 24.11.2017 – 324 O 802/16 Zur Geldentschädigung bei einer spektulativen Presseberichterstattung über eine vermeintliche Schwangerschaft einer bekannten Sängerin Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Geldentschädigung in Höhe von 47.000 EUR nebst Zinsen in … Weiterlesen →

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Zur Frage des Kaufpreisanspruches des Ebay-Verkäufers bei unberechtigter Lossagung des Käufers von seinen Käuferpflichten

Publiziert am 3. April 2018 von raskwar

LG Saarbrücken, Urteil vom 16.03.2018 – 10 S 41/17 Sagt sich der Käufer unberechtigt von der eingegangenen vertraglichen Verpflichtung los; so behält der Verkäufer den Anspruch auf die Gegenleistung. Dieser muss sich jedoch auf den Kaufpreisanspruch gemäß § 326 Abs. … Weiterlesen →

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Zum Anspruch auf Unterlassung der in identifizierender Art und Weise erfolgten Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren

Publiziert am 30. März 2018 von raskwar

LG Köln, Urteil vom 10.01.2018 – 28 O 301/17 Zum Anspruch auf Unterlassung der in identifizierender Art und Weise erfolgten Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren Tenor Die einstweilige Verfügung vom 09.10.2017 wird bestätigt. Die Verfügungsbeklagte trägt auch die weiteren Kosten des … Weiterlesen →

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Zur Mindestuntergrenze für eine Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Publiziert am 30. März 2018 von raskwar

OLG Dresden, Urteil vom 30.01.2018 – 4 U 1110/17 1. Die Möglichkeit, auch gegen die Veröffentlichung eines Bildnisses eine Gegendarstellung erwirken zu können, schließt den Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen der Verletzung des Rechtes am eigenen Bild nicht aus.(Rn.9) 2. … Weiterlesen →

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Zur Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos eines ehemaligen Staatsoberhauptes im Privatleben

Publiziert am 28. März 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 06.02.2018 – VI ZR 76/17 Zur Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos, die ein ehemaliges Staatsoberhaupt nach einem Großeinkauf auf dem Parkplatz eines Supermarktes zeigen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird … Weiterlesen →

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Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Kindes durch Buchveröffentlichung einer Grundschullehrerin

Publiziert am 27. März 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 15.09.2015 – VI ZR 175/14 1. Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung.(Rn.18) 2. … Weiterlesen →

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Auch ein psychischer Ausnahmezustand oder ein Zustand schwerwiegender seelischer Belastung kann verjährungshemmende höhere Gewalt sein

Publiziert am 27. März 2018 von raskwar

OLG Hamm, Urteil vom 05.02.2016 – 11 U 138/14 Auch ein psychischer Ausnahmezustand oder ein Zustand schwerwiegender seelischer Belastung kann verjährungshemmende höhere Gewalt sein Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.07.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen →

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