Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Mangelhaftigkeit von Fensterbeschlägen wegen zu anspruchsvoller Bedienungsweise
KG Berlin, Urteil vom 29.12.2017 – 21 U 120/15 1. Beschläge für die Öffnung raumhoher Fensterelemente sind nicht funktionstauglich und also mangelhaft, wenn es aufgrund ihrer anspruchsvollen Bedienungsweise und des großen und wechselnden Benutzerkreises des Gebäudes fortgesetzt zu Fehlgebrauch kommt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Fensterbeschlag, Fensterbeschläge
Kommentare deaktiviert für Zur Mangelhaftigkeit von Fensterbeschlägen wegen zu anspruchsvoller Bedienungsweise
Zur Frage der Amtshaftung bei Beschädigung von Nachbarhäusern infolge eines im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Hausabrisses
OLG Dresden, Urteil vom 11.04.2018 – 1 U 1135/17 Die Gemeinde ist bei Abriss eines Hauses im Wege der Ersatzvornahme nicht verpflichtet, die Bestandsfähigkeit und Funktionsfähigkeit einer Kommunmauer herzustellen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Abrissarbeiten, Amtshaftung
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Amtshaftung bei Beschädigung von Nachbarhäusern infolge eines im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Hausabrisses
Zu den Ansprüchen des Betroffenen bei einer objektiv falschen Berichterstattung unter Namensnennung
LG Darmstadt, Urteil vom 26.01.2018 – 8 O 304/16 1. Bei einem ausdrücklichen Zitat in einem Pressebericht liegt eine objektiv falsche Berichterstattung bereits dann vor, wenn der Wortlaut des Zitats von dem tatsächlich Geschriebenen oder Gesagten abweicht, ohne dass dabei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrechtsverletzung
Kommentare deaktiviert für Zu den Ansprüchen des Betroffenen bei einer objektiv falschen Berichterstattung unter Namensnennung
Zum Schadenersatzanspruch aufgrund des Einsturzes eines Hauses
OLG Köln, Urteil vom 06.12.2017 – 16 U 6/17 Zum Schadenersatzanspruch aufgrund des Einsturzes eines Hauses Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten zu 4) und zu 5) wird das am 15.12.2016 verkündete Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Hauseinsturz
Kommentare deaktiviert für Zum Schadenersatzanspruch aufgrund des Einsturzes eines Hauses
Zur Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag
BGH, Urteil vom 15.03.2018 – III ZR 126/17 Zur Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 4. Zivilsenat – vom 24. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Bewachungsvertrag, Fernüberwachungsvertrag
Kommentare deaktiviert für Zur Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag
Zur Darlegungslast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Mandanten getroffenen Schmiergeldabrede durch dessen Prozessbevollmächtigten
BGH, Urteil vom 18.01.2018 – I ZR 150/15 1. Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt. Von ihm … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Schmiergeldabrede
Kommentare deaktiviert für Zur Darlegungslast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Mandanten getroffenen Schmiergeldabrede durch dessen Prozessbevollmächtigten
Zur Wirksamkeit einer Klausel über die automatische Verlängerung eines Vertrages über Werbeflächen
BGH, Urteil vom 14.03.2018 – XII ZR 31/17 Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen ist wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Werbevertrag
Kommentare deaktiviert für Zur Wirksamkeit einer Klausel über die automatische Verlängerung eines Vertrages über Werbeflächen
Zur Frage der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei aus einem Gehweg herausragender Gehwegplatte
AG Offenbach, Urteil vom 01.03.2018 – 33 C 226/17 Die Voraussetzungen, bei welchen bei Unfällen aufgrund von Unebenheiten auf Gehwegen infolge von herausragenden Gehwegplatten von einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auszugehen ist, sind unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere der Art … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Gehweg Verkehrssicherungspflicht
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei aus einem Gehweg herausragender Gehwegplatte
Zu den Voraussetzungen der Kriterien einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a lit. a und c EnWG
OLG Frankfurt am Main, 08.03.2018 – 11 W 40/16 (Kart) Zu den Voraussetzungen der Kriterien einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a lit. a und c EnWG (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 29.08.2016 wird aufgehoben und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Kundenanlage, Missbrauchsverfahren
Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen der Kriterien einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a lit. a und c EnWG
