Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zu den Anforderungen an die Sicherungsmaßnahmen bei einer Kletterwand
OLG München, Beschluss vom 24.03.2009 – 1 U 1916/09 Anforderungen an die Sicherungsmaßnahmen bei einer Kletterwand Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 12.01.2009 durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 … Weiterlesen
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Zum Umfang der Sicherungspflichten des Mieters eines Baugerüsts gegen Diebstahl
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.08.2014 – 2 U 17/14 Zu den Sicherungspflichten des Mieters eines Baugerüsts gegen Diebstahl Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 9.1.2014 (Az.: 4 O … Weiterlesen
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Zum Ausgleichsanspruch eines Gaststättenbetreibers wegen Schließung der Gaststätte aufgrund Felssturzgefahr
OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.01.2018 – 9 U 48/17 1. Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils über den Anspruch des Eigentümers eines mit einer Gaststätte bebauten Grundstücks auf angemessenen Ausgleich bei Schließung der Gaststätte wegen Felssturzgefahr.(Rn.62) 2. Ein Anspruch auf angemessenen … Weiterlesen
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Keine Anrechnung der Tiergefahr des Geschädigten gegenüber einer Verschuldenshaftung des Schädigers
OLG Celle, Urteil vom 13.08.2018 – 20 U 7/18 Keine Anrechnung der Tiergefahr des Geschädigten gegenüber einer Verschuldenshaftung des Schädigers Tenor Auf die Berufungen des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts V. vom 16. Januar 2018 – … Weiterlesen
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Zur rechtlichen Einordnung und Widerrufbarkeit von Studienfinanzierungsverträgen mit variabler, vom beruflichen Erfolg abhängiger Rückzahlungsvereinbarung
OLG Stuttgart, Urteil vom 18.09.2018 – 6 U 209/17 Zur rechtlichen Einordnung und Widerrufbarkeit von Studienfinanzierungsverträgen mit variabler, vom beruflichen Erfolg abhängiger Rückzahlungsvereinbarung Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.1.2017 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Studienfinanzierungsvertrag
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Zur Amtshaftung bei Skiunfall eines Schülers im Rahmen einer schulisch organisierten Skifreizeit
LG Augsburg, Urteil vom 28.08.2017 – 34 O 8/17 1. Grundsätzlich trifft die organisierende Schule die Pflicht, die in Obhut gegebenen Schüler einer Skifreizeit letztlich zur Vermeidung von Schäden auch zu Lasten Dritter, zu beaufsichtigen. Der Umfang richtet sich nach … Weiterlesen
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Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche
BGH, Urteil vom 19.07.2018 – VII ZR 19/18 Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche.(Rn.19) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 15. … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht der Deutschen Bahn AG gegenüber Unbefugten auf Bahngelände (hier: spielende Kinder)
OLG Köln, Urteil vom 27.08.1999 – 7 U 173/97 Die Deutsche Bahn AG hat vor den Gefahren, die von elektrischen Oberleitungen insbesondere für spielende Kinder ausgehen, durch geeignete Zeichen und Hinweise zu warnen. Sie ist im Normalfall dagegen weder verpflichtet, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Deutsche Bahn Haftung, Deutsche Bahn Warnpflicht, Stromschlag
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Zur Haftung bei Körperverletzung durch Stromschlag
OLG Koblenz, Urteil vom 02.04.2014 – 5 U 1024/13 1. Inhaber einer Anlage im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 HpflG ist, wer die schadenstiftende Einrichtung für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt, die ein … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gefährdungshaftung, Stromschlag
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Zur Frage des Amtshaftungsanspruches eines Krampfanfallpatienten wegen Verbringung in ein neurologisches Krankenhaus statt in einneurochirurgisches Krankenhaus
LG Dortmund, Urteil vom 18.03.2015 – 4 O 152/12 Zur Frage des Amtshaftungsanspruches eines Krampfanfallpatienten wegen Verbringung in ein neurologisches Krankenhaus statt einem neurochirurgischen Krankenhaus Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung Rettungsdienst, Schlaganfall
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