Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Schauspielerin durch Veröffentlichung eines im Trailerbereich entstandenen Fotos, das sie im Frühstadium einer Schwangerschaft zeigt
OLG Köln, Urteil vom 10.11.2015 – 15 U 97/15 Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Schauspielerin durch Veröffentlichung eines im Trailerbereich entstandenen Fotos, das sie im Frühstadium einer Schwangerschaft zeigt Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 3.6.2015 … Weiterlesen
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Zur Frage des Anspruchs auf Schmerzensgeld bei unerlaubter Veröffentlichung von Nacktaufnahmen einer 17-Jährigen
LG Duisburg, Urteil vom 27.03.2017 – 2 O 438/14 Zur Frage des Anspruchs auf Schmerzensgeld bei unerlaubter Veröffentlichung von Nacktaufnahmen einer 17-Jährigen Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, … Weiterlesen
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Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung einer für einen beschränkten Empfängerkreis bestimmten E-Mail auf einer Website
OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2010 – 4 U 96/10 Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung einer für einen beschränkten Empfängerkreis bestimmten E-Mail auf einer Website Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6. Mai … Weiterlesen
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Veröffentlichung von vertraulichen E-Mails in einem Webblog rechtswidrig
LG Saarbrücken, Urteil vom 16.12.2011 – 4 O 287/11 Veröffentlichung von vertraulichen E-Mails in einem Webblog rechtswidrig Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 09.09.2011 wird aufrecht erhalten. 2. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand 1 Die Verfügungsklägerin begehrt … Weiterlesen
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Zum Ermessen des Steuerberaters bei der Gebührenberechnung
OLG Frankfurt, Urteil vom 03.01.2017 – 4 U 117/15 Zum Ermessen des Steuerberaters bei der Gebührenberechnung Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) vom 30.04.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt … Weiterlesen
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Zur Darlegungs- und Beweislast des Steuerberaters bei Überschreitung der Mittelgebühr
OLG Frankfurt, Urteil vom 05.10.2018 – 8 U 203/17 Die Billigkeit der Überschreitung der Mittelgebühr ist vom Steuerberater darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. September 2017 verkündete Urteil … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit der Abtretung einer Steuerberaterhonorarforderung an ein Factoring-Unternehmen
AG Dortmund, Urteil vom 30.10.2018 – 425 C 9862/17 Die Abtretung einer Steuerberaterhonorarforderung an ein Factoring-Unternehmen ist unwirksam, wenn die Einwilligung gem. § 64 Abs. 2 StbG in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in den Allgemeinen Auftragsbedingungen enthalten ist. Es fehlt in … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Skiunfall zwischen Skifahrer und Pistenraupe
OLG München, Urteil vom 08.07.2011 – 10 U 5433/08 Zur Haftungsverteilung bei Skiunfall zwischen Skifahrer und Pistenraupe Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 02.12.2008 wird das Teilgrundurteil des LG München II vom 30.10.2008 (Az. 14 O 6594/07) abgeändert … Weiterlesen
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Zur den Hinweispflichten und der Haftung des Veranstalters eines „Blobbings“ in Österreich
Oberster Gerichtshof Wien, Beschluss vom 25.10.2017 – 1 Ob 156/17y Weist der Veranstalter eines „Blobbing“ (i.e. Trendsportart im Wassersport) in ausreichender Weise auf die Gesundheitsrisiken hin, haftet er nicht für Verletzungen von „Blobbern“. Angesichts der naheliegenden Gefahren reicht es aus, wenn … Weiterlesen
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Zur Geldentschädigung wegen Beleidigung einer jungen Polizistin
AG Böblingen, Urteil vom 16.11.2006 – 3 C 1899/06 Wiederholte, besonders vulgäre und ordinäre Beleidigungen einer jungen Polizistin während und nach einer Festnahme, die Ekel und Abscheu erregen, sind einer körperlichen Beleidigung durch Anspucken durchaus vergleichbar und rechtfertigen eine Geldentschädigung, … Weiterlesen
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