Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Zur Verkehrssicherungspflichten einer Behinderteneinrichtung (hier: Verbrühung einer Betreuten durch heißen Tee aus einer umgefallenen Kanne)

Publiziert am 30. Dezember 2018 von raskwar

OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.10.2018 – 13 U 6/18 1. Wird heißer Tee in einer Einrichtung zur Förderung und Betreuung schwerst- bzw. mehrfach behinderter Menschen in einer Stahlkanne serviert, die bei einem Umstürzen ausläuft, so muss diese ständig gegen ein … Weiterlesen →

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Keine Leistungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schaden durch beim Umfüllen verschütteten Kraftstoff

Publiziert am 27. Dezember 2018 von raskwar

OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2018 – 7 U 67/18 Kommt es nach dem Ausbau des Kraftstofftanks eines Motorrads beim Umfüllen des Kraftstoffs in einen Kanister zum Verschütten von Kraftstoff und zur Kontamination des Bodenbelags, so ist der Schaden nicht durch … Weiterlesen →

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Zur Haftung beim Auspacken eines „explosiven“ Geschenks

Publiziert am 12. Dezember 2018 von raskwar

LG Koblenz, Urteil vom 09.07.2018 – 15 O 276/17 Zur Haftung beim Auspacken eines „explosiven“ Geschenks Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Gastgeber nicht haftet, wenn er ein Geschenk auspackt, in dem sich unter anderem ein Knallkörper befindet, der … Weiterlesen →

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Zur Verkehrssicherungspflicht beim Abbrennen eines Silvesterfeuerwerks und zum Mitverschulden eines verletzten Zuschauers

Publiziert am 8. Dezember 2018 von raskwar

AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.07.2002 – 25 C 177/01 Zur Verkehrssicherungspflicht beim Abbrennen eines Silvesterfeuerwerks und zum Mitverschulden eines verletzten Zuschauers Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 21. September 2001 wird insoweit aufrechterhalten, als der Beklagte zur Zahlung von 614,40 DM … Weiterlesen →

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Zur Verkehrssicherungspflicht bei Silvesterfeuerwerk

Publiziert am 8. Dezember 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 09.07.1985 – VI ZR 71/84 Zum Umfang der Verkehrssicherungspflichten beim Abbrennen von Silvesterfeuerwerk. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Der Kläger wurde in der Neujahrsnacht 1981/82 in der Nähe seines Hauses in D.-B. von einem Gegenstand unterhalb des … Weiterlesen →

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Zur Haftung für Verletzungen eines Zuschauers durch eine verirrte Rakete bei einem Silvesterfeuerwerk bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Feuerwerkskörper

Publiziert am 8. Dezember 2018 von raskwar

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.04.2005 – 6 U 121/04 Zur Haftung für Verletzungen eines Zuschauers durch eine verirrte Rakete bei einem Silvesterfeuerwerk bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Feuerwerkskörper Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. August 2004 verkündete Urteil der … Weiterlesen →

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Zur Haftung des Gefangenen für Schäden durch Verletzung eines Justizvollzugsbeamten

Publiziert am 26. November 2018 von raskwar

OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.07.2018 – 5 U 1/18 Ein Gefangener, der einem Justizvollzugsbeamten bei seiner Vernehmung einen geheimen Brief (Kassiber) entwendet, diesen zur Anwendung unmittelbaren Zwangs herausfordert und dabei körperlich verletzt, muss sich auch dadurch bedingte psychische Schäden und … Weiterlesen →

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Zur Sittenwidrigkeit des Entgelts für Übersendung von drei Partnervorschlägen

Publiziert am 10. November 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 14.06.2017 . III ZR 487/16 Zur Sittenwidrigkeit des Entgelts für Übersendung von drei Partnervorschlägen Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 29. August 2016 durch einstimmigen … Weiterlesen →

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Zur Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages wegen Wuchers

Publiziert am 10. November 2018 von raskwar

LG Stade, Urteil vom 02.05.2018 – 3 S 38/17 1. Ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag, der eine Beratung und Übermittlung von fünf Partnervorschlägen zu einem Honorar von 5.000,00 € vorsieht, ist wegen Wuchers nichtig, weil objektiver Wert der Dienstleistung und Honorar in einem … Weiterlesen →

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Zur Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichung und Verbreitung von Äußerungen aus Tonbandprotokollen

Publiziert am 6. November 2018 von raskwar

LG Köln, Urteil vom 27.04.2017 – 14 O 323/15 Zur Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichung und Verbreitung von Äußerungen aus Tonbandprotokollen Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger eine Geldentschädigung in Höhe von 1.000.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von … Weiterlesen →

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