Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Zum Unterlassungsanspruch bei Behinderung des Abflusses von Niederschlagswasser durch Straßenbaumaßnahme

BGH, Urteil vom 09. Mai 2019 – III ZR 388/17 Rückstau von Niederschlagswasser 1. Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zum Unterlassungsanspruch bei Behinderung des Abflusses von Niederschlagswasser durch Straßenbaumaßnahme

Zur Höhe einer Entschädigung in Geld für die Inanspruchnahme eines Grundstückes zum Bau einer Bundesautobahn

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Juni 2019 – 11 U 2/16 Zur Höhe einer Entschädigung in Geld für die Inanspruchnahme eines Grundstückes zum Bau einer Bundesautobahn Tatbestand 1 Gegenstand des Berufungsverfahrens ist eine Streitigkeit über die Höhe einer Geldentschädigung für … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Höhe einer Entschädigung in Geld für die Inanspruchnahme eines Grundstückes zum Bau einer Bundesautobahn

Zum Schmerzensgeldanspruch bei Sturz einer Teilnehmerin in Yogastunde für Schwangere

LG Frankenthal, Urteil vom 21. November 2017 – 4 O 219/17 Zum Schmerzensgeldanspruch bei Sturz einer Teilnehmerin in Yogastunde für Schwangere Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zum Schmerzensgeldanspruch bei Sturz einer Teilnehmerin in Yogastunde für Schwangere

Zu geringe Bewirtschaftung eines Kleingartens kann Kündigungsgrund sein

AG München, Urteil vom 07. April 2016 – 432 C 2769/16 Ein erheblicher Verstoß gegen eine der wesentlichen Verpflichtungen (hier: zu geringer Anteil der kleingärtnerischen Nutzung) aus dem Pachtvertrag i.V.m. dem BKleingG stellt bereits einen ausreichenden Kündigungsgrund dar; des Hinzutretens … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zu geringe Bewirtschaftung eines Kleingartens kann Kündigungsgrund sein

Bei Fahrgaststurz in Linienbus spricht Anscheinsbeweis für mangelnde Vorsicht des Fahrgastes

OLG Celle, Urteil vom 02. Mai 2019 – 14 U 183/18 Wer ein öffentliches Verkehrsmittel betritt, weiß, dass die Fahrer unter Zeitdruck stehen und ihren Fahrplan einhalten müssen, sodass sie gezwungen sind, zügig anzufahren. Wer sich in einer solchen Situation … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Bei Fahrgaststurz in Linienbus spricht Anscheinsbeweis für mangelnde Vorsicht des Fahrgastes

Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer Trampolinanlage

BGH, Urteil vom 03. Juni 2008 – VI ZR 223/07 Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer Trampolinanlage (Rn.10)(Rn.12)(Rn.13)(Rn.14)(Rn.15). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. August … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer Trampolinanlage

Zur Haftung einer Gemeinde bei Rückstau von Niederschlagswasser von einer Gemeindestraße auf ein Privatgrundstück

BGH, Urteil vom 09. Mai 2019 – III ZR 388/17 1. Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein Nachteil im Sinne … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Haftung einer Gemeinde bei Rückstau von Niederschlagswasser von einer Gemeindestraße auf ein Privatgrundstück

Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags

OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Juni 2018 – 12 U 1919/16 1. Zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit eines auf Erarbeitung und Auswahl von 10 dem Vertragspartner zu überlassenden Partnerempfehlungen gerichteten Vertrags.(Rn.66) 2. Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags.(Rn.93) 3. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags

Zur fristlosen Kündigung eines Vertrages mit einem Fitnessstudio wegen Verschlechterung einer bereits bei Vertragsschluss vorliegenden Erkrankung

AG Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2019 – 31 C 60/18 Wenn ein Kunde eines Fitness-Studio-Vertrages zwar schon vor Abschluss dieses Vertrages an einer Erkrankung litt, jedoch dann eine Verschlechterung seiner Krankheit im Laufe der Nutzung des Fitness-Studios eintritt, so … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur fristlosen Kündigung eines Vertrages mit einem Fitnessstudio wegen Verschlechterung einer bereits bei Vertragsschluss vorliegenden Erkrankung

Klausel in AGB einer Bank, die Gebühr in Höhe von 7,50 EUR für Bareinzahlung von Münzgeld vorsieht, ist unwirksam

LG Karlsruhe, Urteil vom 27. Oktober 2017 – 10 O 222/17 Klausel in AGB einer Bank, die Gebühr in Höhe von 7,50 EUR für Bareinzahlung von Münzgeld vorsieht, ist unwirksam Tenor 1. Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern gemäß § … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verbraucherrecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Klausel in AGB einer Bank, die Gebühr in Höhe von 7,50 EUR für Bareinzahlung von Münzgeld vorsieht, ist unwirksam