Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum Unterlassungsanspruch bei Behinderung des Abflusses von Niederschlagswasser durch Straßenbaumaßnahme
BGH, Urteil vom 09. Mai 2019 – III ZR 388/17 Rückstau von Niederschlagswasser 1. Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein … Weiterlesen
Zur Höhe einer Entschädigung in Geld für die Inanspruchnahme eines Grundstückes zum Bau einer Bundesautobahn
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Juni 2019 – 11 U 2/16 Zur Höhe einer Entschädigung in Geld für die Inanspruchnahme eines Grundstückes zum Bau einer Bundesautobahn Tatbestand 1 Gegenstand des Berufungsverfahrens ist eine Streitigkeit über die Höhe einer Geldentschädigung für … Weiterlesen
Zum Schmerzensgeldanspruch bei Sturz einer Teilnehmerin in Yogastunde für Schwangere
LG Frankenthal, Urteil vom 21. November 2017 – 4 O 219/17 Zum Schmerzensgeldanspruch bei Sturz einer Teilnehmerin in Yogastunde für Schwangere Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen … Weiterlesen
Zu geringe Bewirtschaftung eines Kleingartens kann Kündigungsgrund sein
AG München, Urteil vom 07. April 2016 – 432 C 2769/16 Ein erheblicher Verstoß gegen eine der wesentlichen Verpflichtungen (hier: zu geringer Anteil der kleingärtnerischen Nutzung) aus dem Pachtvertrag i.V.m. dem BKleingG stellt bereits einen ausreichenden Kündigungsgrund dar; des Hinzutretens … Weiterlesen
Bei Fahrgaststurz in Linienbus spricht Anscheinsbeweis für mangelnde Vorsicht des Fahrgastes
OLG Celle, Urteil vom 02. Mai 2019 – 14 U 183/18 Wer ein öffentliches Verkehrsmittel betritt, weiß, dass die Fahrer unter Zeitdruck stehen und ihren Fahrplan einhalten müssen, sodass sie gezwungen sind, zügig anzufahren. Wer sich in einer solchen Situation … Weiterlesen
Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer Trampolinanlage
BGH, Urteil vom 03. Juni 2008 – VI ZR 223/07 Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer Trampolinanlage (Rn.10)(Rn.12)(Rn.13)(Rn.14)(Rn.15). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. August … Weiterlesen
Zur Haftung einer Gemeinde bei Rückstau von Niederschlagswasser von einer Gemeindestraße auf ein Privatgrundstück
BGH, Urteil vom 09. Mai 2019 – III ZR 388/17 1. Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein Nachteil im Sinne … Weiterlesen
Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags
OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Juni 2018 – 12 U 1919/16 1. Zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit eines auf Erarbeitung und Auswahl von 10 dem Vertragspartner zu überlassenden Partnerempfehlungen gerichteten Vertrags.(Rn.66) 2. Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags.(Rn.93) 3. … Weiterlesen
Zur fristlosen Kündigung eines Vertrages mit einem Fitnessstudio wegen Verschlechterung einer bereits bei Vertragsschluss vorliegenden Erkrankung
AG Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2019 – 31 C 60/18 Wenn ein Kunde eines Fitness-Studio-Vertrages zwar schon vor Abschluss dieses Vertrages an einer Erkrankung litt, jedoch dann eine Verschlechterung seiner Krankheit im Laufe der Nutzung des Fitness-Studios eintritt, so … Weiterlesen
Klausel in AGB einer Bank, die Gebühr in Höhe von 7,50 EUR für Bareinzahlung von Münzgeld vorsieht, ist unwirksam
LG Karlsruhe, Urteil vom 27. Oktober 2017 – 10 O 222/17 Klausel in AGB einer Bank, die Gebühr in Höhe von 7,50 EUR für Bareinzahlung von Münzgeld vorsieht, ist unwirksam Tenor 1. Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern gemäß § … Weiterlesen