Schlagwort-Archive: Niederschlagswasser

Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14. November 2018 – 12 U 48/18 1. § 26 Abs. 1 NachbGSchlH regelt in seinem Anwendungsbereich als Schutzgesetz in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB Schadensersatzansprüche wegen übertretendem Wasser auf ein Nachbargrundstück abschließend, so … Weiterlesen

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Zur Amtshaftung wegen Nichtberücksichtigung abfließenden Niederschlagswassers im Entwässerungssystem

BGH, Urteil vom 18.02.1999 – III ZR 272/96 Zur Amtspflicht der Gemeinde, bei der Planung und Erstellung der für ein Baugebiet notwendigen Entwässerungsmaßnahmen Niederschlagswasser zu berücksichtigen, das aus einem angrenzenden Gelände (hier: aus Weinbergen) in das Baugebiet abfließt. (Leitsatz des … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen Zufluss von Sickerwasser

BGH. Urteil vom 12.06.2015 – V ZR 168/14 Ein „Übertritt“ von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 … Weiterlesen

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Zur Frage, ob Grundstückseigentümer Abfluss von Niederschlagswasser auf das tieferliegende Nachbargrundstück verhindern muss

BGH, Urteil vom 18.04.1991 – III ZR 1/90 Der Eigentümer eines Grundstücks ist grundsätzlich nicht verpflichtet zu verhindern, daß das auf seinem Grundstück anfallende Niederschlagswasser auf ein tieferliegendes Grundstück abfließt. Eine solche Pflicht trifft ihn auch dann nicht, wenn er … Weiterlesen

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