Schlagwort-Archive: Niederschlagswasser

Zum Unterlassungsanspruch bei Behinderung des Abflusses von Niederschlagswasser durch Straßenbaumaßnahme

Publiziert am 5. Juli 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 09. Mai 2019 – III ZR 388/17 Rückstau von Niederschlagswasser 1. Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein … Weiterlesen →

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Zur Haftung einer Gemeinde bei Rückstau von Niederschlagswasser von einer Gemeindestraße auf ein Privatgrundstück

Publiziert am 5. Juni 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 09. Mai 2019 – III ZR 388/17 1. Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein Nachteil im Sinne … Weiterlesen →

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Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück

Publiziert am 19. März 2019 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14. November 2018 – 12 U 48/18 1. § 26 Abs. 1 NachbGSchlH regelt in seinem Anwendungsbereich als Schutzgesetz in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB Schadensersatzansprüche wegen übertretendem Wasser auf ein Nachbargrundstück abschließend, so … Weiterlesen →

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Zur Amtshaftung wegen Nichtberücksichtigung abfließenden Niederschlagswassers im Entwässerungssystem

Publiziert am 15. August 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 18.02.1999 – III ZR 272/96 Zur Amtspflicht der Gemeinde, bei der Planung und Erstellung der für ein Baugebiet notwendigen Entwässerungsmaßnahmen Niederschlagswasser zu berücksichtigen, das aus einem angrenzenden Gelände (hier: aus Weinbergen) in das Baugebiet abfließt. (Leitsatz des … Weiterlesen →

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Zum nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen Zufluss von Sickerwasser

Publiziert am 9. Juni 2018 von raskwar

BGH. Urteil vom 12.06.2015 – V ZR 168/14 Ein „Übertritt“ von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 … Weiterlesen →

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Zur Frage, ob Grundstückseigentümer Abfluss von Niederschlagswasser auf das tieferliegende Nachbargrundstück verhindern muss

Publiziert am 25. April 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 18.04.1991 – III ZR 1/90 Der Eigentümer eines Grundstücks ist grundsätzlich nicht verpflichtet zu verhindern, daß das auf seinem Grundstück anfallende Niederschlagswasser auf ein tieferliegendes Grundstück abfließt. Eine solche Pflicht trifft ihn auch dann nicht, wenn er … Weiterlesen →

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