Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA
OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. Februar 2019 – 8 W 48/17 1. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung vom Zeitpunkt seiner Entstehung an mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen sei, ist dem deutschen Recht fremd. 2. Wenn … Weiterlesen
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Zum missbräuchliches Vorgehen gegen unerbetene E-Mail-Werbung
OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2019 – 6 U 68/18 Zum missbräuchliches Vorgehen gegen unerbetene E-Mail-Werbung Die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Zusendung unerbetener E-Mail-Werbung ist missbräuchlich, wenn das Vorgehen des Verletzten und seines Bevollmächtigten nach den Gesamtumständen vorwiegend … Weiterlesen
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Wertersatz bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages ist nach der Dauer der Mitgliedschaft zu berechnen
AG Hamburg, Urteil vom 31. Oktober 2016 – 12 C 196/15 Wertersatz bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages ist nach der Dauer der Mitgliedschaft zu berechnen Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 352,55 € nebst 5 % Zinsen über … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflichten eines Saunabetreibers
LG Frankfurt, Urteil vom 15. November 2019 – 2-30 O 214/18 Der Betreiber einer Sauna muss nicht vor feuchten Stellen am Boden warnen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das … Weiterlesen
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Zum Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung
BGH, Urteil vom 30. Juli 2019 – VI ZR 486/18 1. Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 … Weiterlesen
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Zur Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung
BGH, Urteil vom 17. September 2019 – VI ZR 437/18 Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozial- oder Beitragsleistung … Weiterlesen
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Zur Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei staatlich strukturierter Maßnahme des Naturschutzes (hier: Auswilderung von Wisenten)
BGH, Urteil vom 19. Juli 2019 – V ZR 177/17 1. Solange der Besitzer eines im Rahmen eines Auswilderungsprogramms freigesetzten Tieres (hier: Wisent) dessen Verbleib mit dem Ziel beobachtet und überwacht, seinen – wenn auch gelockerten – Besitz zu erhalten, … Weiterlesen
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Kein gesetzliches Besichtigungsrecht des Eigentümers für Räumlichkeiten, an denen ein dingliches Wohnrecht eines Dritten besteht
LG Essen, Beschluss vom 12. Oktober 2015 – 13 T 35/15 Kein gesetzliches Besichtigungsrecht des Eigentümers für Räumlichkeiten, an denen ein dingliches Wohnrecht eines Dritten besteht Tenor In Sachen … wird die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17.08.2015 gegen den … Weiterlesen
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Dem Eigentümer steht gegenüber dem dinglich Wohnungsberechtigten ein Recht zur Besichtigung der Wohnung nicht zu
LG Fulda, Urteil vom 08. Februar 1989 – 2 S 143/88 Dem Eigentümer steht gegenüber dem dinglich Wohnungsberechtigten ein Recht zur Besichtigung der Wohnung nicht zu. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Fulda … Weiterlesen
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