Archiv der Kategorie: WEG-Recht
Wohungseigentümerversammlung kann keine Handlungspflicht eines Wohnungseigentümers beschließen
LG Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2011 – 11 S 219/09 Mangels Beschlusskompetenz kann keinem Wohnungseigentümer eine Verpflichtung zur Beseitigung einer baulichen Veränderung auferlegt werden. Mit Urteil vom 15.1.2010 (V ZR 72/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Leistungspflicht gegen den Willen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Wohnungseigentümerversammlung Beschlusskompetenz
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Zu Frage der Einberufungspflicht des Hausverwalters zur Eigentümerversammlung
LG Hamburg, Urteil vom 29.12.2010 – 318 S 120/10 1. Wird eine vorher unbegrenzte Schwamm- und Hausbockversicherung vom Versicherer gekündigt und nur eine Weiterführung des Vertrages mit limitierter Haftungssumme angeboten, so ist es nicht schuldhaft vertragswidrig, wenn sich der Verwalter … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Eigentümerversammlung, Hausverwalterhaftung
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Pflicht des Erwerbers einer Wohnung zur Duldung der Nachbesserung?
OLG München, Urteil vom 21.10.2010 – 9 U 1545/10 Soweit Mängel am Gemeinschaftseigentum in Frage stehen, ist deren Beseitigung auch Angelegenheit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, wobei es auch darum gehen kann, Interessengegensätze unter … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Beseitigung von Gegenständen im Treppenhaus
OLG Hamm, Beschluss vom 04.12.2008 – 15 Wx 198/08 Der zivilrechtliche Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch unter Wohnungseigentümern ist ein Anspruch, der der Verjährung unterliegt. Insoweit ist der Rechtsprechung des BGH zu folgen. Der Anspruch ist gerade kein Anspruch aus eingetragenem Recht, … Weiterlesen
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Zur Hausverwalterhaftung für angemaßte Notgeschäftsführung
OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2011 – 15 Wx 120/10 1. Wird bei einer Öffnung des Erdreichs vor dem gemeinschaftlichen, bereits mehr als 40 Jahre alten Gebäude festgestellt, dass einzelne Tonrohre gebrochen sind und eine Außenisolierung des Kellermauerwerks nicht mehr vorhanden … Weiterlesen
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Rechtsnatur der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2011 – 3 Wx 70/11 Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten (hier: des WEG-Verwalters) bedarf, so stellt dies keine Verfügungsbeschränkung als Ausnahme … Weiterlesen
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Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter
BGH, Urteil vom 29. Juni 2011 – VIII ZR 349/10 Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen. Die … Weiterlesen
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BGH zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten
BGH, Urteil vom 20. Januar 2010 – VIII ZR 329/08 Bundesgerichtshof zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Haftung für die Kosten der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie … Weiterlesen
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Fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig Sachmangel des verkauften Wohnungseigentums dar
BGH, Urteil vom 12.04.2013 – V ZR 266/11 1. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar;(Rn.9) die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung – ohne Bindung an einen erst nach Gefahrübergang ergangenen baubehördlichen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Baugenehmigung, Mängelgewährleistung, Mängelhaftung
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Unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zur Eigentümerversammlung: Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse
BGH, Urteil vom 20.07.2012 – V ZR 235/11 Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit.(Rn.5) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der … Weiterlesen
