Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht
Zur behördlichen Zustimmung zur Kündigung bei Elternzeit wegen Pflichtverletzung der Arbeitnehmerin
VG Köln, Urteil vom 08.06.2021 – 7 K 2221/19 Zur behördlichen Zustimmung zur Kündigung bei Elternzeit wegen Pflichtverletzung der Arbeitnehmerin Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Elternzeit, Kündigung, Mutterschutz, Pflichtverletzung
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Der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Voname eines Mädchens darf geändert werden
VG Göttingen, Urteil vom 21.06.2022 – 4 A 79/21 Der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Voname eines Mädchens darf geändert werden Mit Urteil vom 21.06.2022 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Alexa, Namensänderung, Siri, Sprachassistent
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Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.03.2022 – 2 S 2781/21 Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 1. Maßnahmen, die eine gebührenpflichtige Amtshandlung oder öffentliche … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ausbildungsstätte, Berufskraftfahrerqualifikation, BKrFQG
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Zu den Grenzen einer Einbeziehung Privater für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG
VGH, Urteil vom 15.02.2022 – 13 S 2110/21 1. Die Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und für die Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz führt nicht zur Entstehung eines ortsgebundenen Rechts i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 … Weiterlesen
Johnson & Johnson-Impfstoff: Auch nur einfach Geimpfte gelten weiter als vollständig geimpft
Johnson & Johnson-Impfstoff: Auch nur einfach Geimpfte gelten weiter als vollständig geimpft Der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona, Impfung, Janssen, Johnson & Johnson, Sars-CoV-2-Virus, Vakzin
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Kein Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.02.2022 – 9 A 146/21 Kein Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn ist nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betäubungsmittel, Suizid
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Zur Frage der Ungeeignetheit eines Bewerbers für den juristischen Vorbereitungsdienst
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Oktober 2021 – 3 M 187/21 Zur Frage der Ungeeignetheit eines Bewerbers für den juristischen Vorbereitungsdienst Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle – 5. Kammer – vom 8. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit juristischer Vorbereitungsdienst, Referendariat
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Zur Neubewertung von Arbeiten in der Ersten Juristischen Staatsprüfung bei wiederholtem Nichtbestehen
VG München, Urteil vom 27. Juli 2021 – M 4 K 19.401 Zur Neubewertung von Arbeiten in der Ersten Juristische Staatsprüfung bei wiederholtem Nichtbestehen Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Examensprüfung, juristische Staatsprüfung
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Zum Schadenersatzanspruch eines Bezirksschornsteinfegers gegen seinen Vorgänger
VG Hannover, Urteil vom 25. Oktober 2021 – 13 A 279/21 Zum Schadenersatzanspruch eines Bezirksschornsteinfegers gegen seinen Vorgänger Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bezirksschornsteinfeger, Schadensersatz
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Arztvorbehalt für die gewerbliche Entfernung von Tätowierungen rechtmäßig
Arztvorbehalt für die gewerbliche Entfernung von Tätowierungen rechtmäßig Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arztrecht, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Arztvorbehalt, Laser, Tätowierung, Tattoo-Entfernung
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