Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
Zur Leistungsfreiheit der Versicherung bei Fahrzeugbenutzung durch unberechtigten Fahrer
OLG Hamm, Urteil vom 12.04.2002 – 29 U 73/01 Die Benutzung des Fahrzeugs durch einen unberechtigten Fahrer führt als Obliegenheitsverletzung nach § 2 b (1) lit. b AKB nur gegenüber dem (grds. mitversicherten) Fahrer zur Leistungsfreiheit. Gegenüber dem Versicherungsnehmer, dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, Obliegenheitsverletzung
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Umfang des Versicherungsschutzes eines Luftfahrtversicherers für das Absetzen von Fallschirmspringern
OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2013 – I-20 U 201/12, 20 U 201/12 Versichert ein Luftfahrtversicherer einen Absetzflug, beschränkt sich der Versicherungsschutz nicht auf die abzusetzenden Fallschirmspringer, sondern erfasst auch die Beförderung eines Passagiers. Tenor Auf die Berufung des Klägers wird … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Absetzflug, Fallschirmspringer, Luftfahrtversicherung
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Zu den Anforderungen an die Form einer Invaliditätsbescheinigung in der privaten Unfallversicherung
OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2011 – 20 U 162/10, I-20 U 162/10 Im Hinblick auf die Dokumentationsfunktion einer ärztlichen Invaliditätsbescheinigung ist stets eine schriftlich (oder elektronisch) fixierte ärztliche Erklärung notwendig. Denn die Funktion dieser Bescheinigung besteht darin, dem Versicherer gestützt … Weiterlesen
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Kofferausladen kein versicherter Unfall für Taxifahrer
OLG Hamm, Beschluss vom 11.02.2011 – 20 U 151/10 1. Die Beurteilung, ob eine „erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule“ vorliegt, die unter den erweiterten Unfallbegriff von Nr. 1.4.1. der AUB 2002 fällt, bestimmt sich nach den persönlichen Verhältnissen des … Weiterlesen
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Zur Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei stationärem Aufenthalt in einer gemischten Anstalt
OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2012 – 20 U 148/11 1. Die Frage, ob eine gemischte Anstalt i.S.d. § 4 Abs. 5 MB/KK vorliegt, kann das erkennende Gericht im Einzelfall ohne Zuhilfenahme eines Sachverständigen in eigener Würdigung entscheiden. Die Darlegungs- und … Weiterlesen
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Zur Leistungsfreiheit der Hausratversicherung wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer
OLG Hamm, Urteil vom 27.07.2011 – 20 U 146/10 1. Sehen die Versicherungsbedingungen (hier: Hausrat) für den Fall der arglistigen Täuschung des Versicherungsnehmers die vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers vor (hier: § 22 Komfort VHB 2001), genügt es für dessen Leistungsfreiheit … Weiterlesen
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Kein Ersatz des Nutzungsausfalls durch Kaskoversicherung
OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2010 – 20 U 108/10 Die Kaskoversicherung ist eine Sachversicherung und als solche umfasst sie keine Vermögensschäden, die sich erst an eine Sachwertbeschädigung anschließen (Rn. 24). Der Verlust der Gebrauchsmöglichkeit erfordert eine unmittelbare, nachteilige Einwirkung auf … Weiterlesen
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Versehentliche Falschangabe des Versicherungsnehmers rechtfertigt keinen Leistungsausschluss des Versicherers
OLG Hamm, Urteil vom 11.01.2012 – 20 U 64/11 1. Ein Informationsschreiben, das den Versicherungsnehmer ohne inhaltliche Änderung der vereinbarten Versicherungsbedingungen allein über die neue Gesetzeslage informiert, ist keine Vertragsanpassung im Sinne des Art. 1 Abs. 3 EGVVG. 2. Aufklärungsobliegenheiten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Leistungskürzung, Obliegenheit
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Zum Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls gegenüber der Versicherugn
OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2011 – 20 U 62/11 1. Zum Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls durch Aufbrechen einer Haustür gehört es nicht, dass der Profilzylinder der Tür am Tatort aufgefunden wird.(Rn.17) 2. Bestehen an der Echtheit gestohlenen Schmuckes … Weiterlesen
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