Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Zum Haushaltsführungsschaden eines im Haushalt der Eltern lebenden, volljährigen und berufstätigen Kindes
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 01. Juni 2017 – 4 U 122/16 Auch das noch im Haushalt der Eltern lebende, volljährige und berufstätige Kind kann unter dem Aspekt vermehrter eigener Bedürfnisse, § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB, einen Anspruch … Weiterlesen
Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem auf einer abgesperrten Radrennstrecke mit Blaulicht fahrenden Rettungswagen
OLG Hamm, Beschluss vom 02. September 2011 – I-9 U 52/11 Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem auf einer abgesperrten Radrennstrecke mit Blaulicht fahrenden Rettungswagen Tenor Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufungen der Klägerin … Weiterlesen
Zur Kostentragungspflicht hinsichtlich der Rettungswagenkosten nach einem Verkehrsunfall
AG Winsen, Urteil vom 22. Dezember 2016 – 16 C 1092/16 Zur Kostentragungspflicht hinsichtlich der Rettungswagenkosten nach einem Verkehrsunfall 1. Ein Anrufer, der nicht Verletzter eines Verkehrsunfalls ist, der einen Rettungswagen ruft, wird nicht selbst Vertragspartner des Rettungsdienstunternehmens, weil dieser … Weiterlesen
Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen einem auf der Gegenfahrbahn überholenden Polizeifahrzeug und einem in gleicher Richtung fahrenden Linksabbieger
KG Berlin, Urteil vom 15. Januar 2007 – 12 U 145/05 1. Soweit ein Sonderrechtsfahrer nach § 35 Abs. 1 StVO von den Vorschriften der StVO befreit ist, ist er dennoch nach § 35 Abs. 8 StVO nicht vom allgemeinen … Weiterlesen
Zur Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines im Einsatz befindlichen Rettungswagens beim Überholen mit einem Linksabbieger
OLG München, Urteil vom 12. Januar 2018 – 10 U 2135/17 Zur Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines im Einsatz befindlichen Rettungswagens beim Überholen mit einem Linksabbieger Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 26.06.2017 wird das Endurteil des LG München … Weiterlesen
Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kfz und elfjährigem Kind
OLG Hamm, Urteil vom 11. April 2005 – 13 U 133/04 1. Die erhöhten Anforderungen von § 3 Abs. 2a StVO setzen voraus, dass der Kraftfahrer den schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmer sieht oder nach den Umständen, insbesondere nach der örtlichen Verkehrslage, mit … Weiterlesen
Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kfz und elfjährigem Kind auf Tretroller
OLG München, Urteil vom 31. Juli 2015 – 10 U 4733/14 Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kfz und elfjährigem Kind auf Tretroller Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 15.12.2014 wird das Endurteil des LG München I vom 06.11.2014 … Weiterlesen
Zur zulässigen Geschwindigkeit bei Schneeglätte und zur Sorgfaltspflicht gegenüber auf dem Mittelstreifen stehenden Fußgänger
KG Berlin, Urteil vom 03. Juli 1989 – 12 U 4151/88 Zur zulässigen Geschwindigkeit bei Schneeglätte und zur Sorgfaltspflicht gegenüber auf dem Mittelstreifen stehenden Fußgänger Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Mai 1988 verkündete Urteil der Zivilkammer … Weiterlesen
Zur Haftung des Hundehalters, wenn Hund im innerstädtischen Bereich plötzlich auf die Fahrbahn läuft und ein Fahrzeug zum Ausweichen veranlaßt
KG Berlin, Urteil vom 17. Januar 1994 – 12 U 4453/92 Zur Haftung des Hundehalters, wenn Hund im innerstädtischen Bereich plötzlich auf die Fahrbahn läuft und ein Fahrzeug zum Ausweichen veranlaßt Tatbestand 1 Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen … Weiterlesen
Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße
AG Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2019 – 31 C 211/17 Zur Haftungsquote bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.118,08 Euro nebst Zinsen … Weiterlesen