Schlagwort-Archive: Sonderrechte
Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines anfahrenden Fahrzeugs mit Sonderrechten (hier: Müllfahrzeug) mit einem vorbeifahrenden Kraftfahrzeug
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juli 2018 – 1 U 117/17 Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines anfahrenden Fahrzeugs mit Sonderrechten (hier: Müllfahrzeug) mit einem vorbeifahrenden Kraftfahrzeug Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem auf einer abgesperrten Radrennstrecke mit Blaulicht fahrenden Rettungswagen
OLG Hamm, Beschluss vom 02. September 2011 – I-9 U 52/11 Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem auf einer abgesperrten Radrennstrecke mit Blaulicht fahrenden Rettungswagen Tenor Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufungen der Klägerin … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen einem auf der Gegenfahrbahn überholenden Polizeifahrzeug und einem in gleicher Richtung fahrenden Linksabbieger
KG Berlin, Urteil vom 15. Januar 2007 – 12 U 145/05 1. Soweit ein Sonderrechtsfahrer nach § 35 Abs. 1 StVO von den Vorschriften der StVO befreit ist, ist er dennoch nach § 35 Abs. 8 StVO nicht vom allgemeinen … Weiterlesen
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Bei „Rot“ über die Kreuzung: Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit
VG Münster, Urteil vom 05.09.2016 – 4 K 1534/15 Das VG Münster hat entschieden, dass ein Polizist, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne eingeschaltetes Martinshorn bei roter Ampel in eine Straßenkreuzung einfährt, grob fahrlässig handelt … Weiterlesen
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Je stärker ein Sonderrechtsfahrer von den Verkehrsregeln abweicht, umso mehr muss er sich vergewissern, dass der Verkehr auf seine Signale reagiert
KG Berlin, Urteil vom 30.08.2010 – 12 U 175/09 Nach § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB wird zugunsten des Besitzers vermutet, dass er bei Erlangung des unmittelbaren Besitzes Eigenbesitzer sowie aufgrund des Eigenbesitzes Eigentümer geworden ist. Hat der Kläger … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen PKW und Feuerwehrfahrzeug im Einsatz
LG Magdeburg, Urteil vom 28.04.2011 – 10 O 1964/10 Für die Frage, wie bei einem Verkehrsunfall die Betriebsgefahren des Unfallbeteiligten, mit Sonderrechten gem. § 35 Abs. 1 StVO fahrenden Einsatzfahrzeuges und des weiteren unfallbeteiligten PKW abzuwägen sind, kommt es darauf … Weiterlesen
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Zu den Sorgfaltspflichten bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten
OLG Celle, Urteil vom 03.08.2011 – 14 U 158/10 1. Im Hinblick auf die mit der Wahrnehmung von Sonderrechten verbundenen erheblichen Gefährdungen ist der Anwendungsbereich des § 35 StVO – auch weil er eine Ausnahmevorschrift darstellt – eng auszulegen. 2. … Weiterlesen
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