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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: Sonderrechte
Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines anfahrenden Fahrzeugs mit Sonderrechten (hier: Müllfahrzeug) mit einem vorbeifahrenden Kraftfahrzeug
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juli 2018 – 1 U 117/17 Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines anfahrenden Fahrzeugs mit Sonderrechten (hier: Müllfahrzeug) mit einem vorbeifahrenden Kraftfahrzeug Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung, Müllabfuhr, Müllfahrzeug, Sonderrechte
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Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem auf einer abgesperrten Radrennstrecke mit Blaulicht fahrenden Rettungswagen
OLG Hamm, Beschluss vom 02. September 2011 – I-9 U 52/11 Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem auf einer abgesperrten Radrennstrecke mit Blaulicht fahrenden Rettungswagen Tenor Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufungen der Klägerin … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung, Radrennstrecke, Rettungswagen, Sonderrechte
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Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen einem auf der Gegenfahrbahn überholenden Polizeifahrzeug und einem in gleicher Richtung fahrenden Linksabbieger
KG Berlin, Urteil vom 15. Januar 2007 – 12 U 145/05 1. Soweit ein Sonderrechtsfahrer nach § 35 Abs. 1 StVO von den Vorschriften der StVO befreit ist, ist er dennoch nach § 35 Abs. 8 StVO nicht vom allgemeinen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung Auto Polizeifahrzeug, Sonderrechte
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Bei „Rot“ über die Kreuzung: Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit
VG Münster, Urteil vom 05.09.2016 – 4 K 1534/15 Das VG Münster hat entschieden, dass ein Polizist, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne eingeschaltetes Martinshorn bei roter Ampel in eine Straßenkreuzung einfährt, grob fahrlässig handelt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Martinshorn, Sonderrechte
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Je stärker ein Sonderrechtsfahrer von den Verkehrsregeln abweicht, umso mehr muss er sich vergewissern, dass der Verkehr auf seine Signale reagiert
KG Berlin, Urteil vom 30.08.2010 – 12 U 175/09 Nach § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB wird zugunsten des Besitzers vermutet, dass er bei Erlangung des unmittelbaren Besitzes Eigenbesitzer sowie aufgrund des Eigenbesitzes Eigentümer geworden ist. Hat der Kläger … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung PKW Polizeifahrzeug, Sonderrechte
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Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen PKW und Feuerwehrfahrzeug im Einsatz
LG Magdeburg, Urteil vom 28.04.2011 – 10 O 1964/10 Für die Frage, wie bei einem Verkehrsunfall die Betriebsgefahren des Unfallbeteiligten, mit Sonderrechten gem. § 35 Abs. 1 StVO fahrenden Einsatzfahrzeuges und des weiteren unfallbeteiligten PKW abzuwägen sind, kommt es darauf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Blaulicht, Sonderrechte
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Zu den Sorgfaltspflichten bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten
OLG Celle, Urteil vom 03.08.2011 – 14 U 158/10 1. Im Hinblick auf die mit der Wahrnehmung von Sonderrechten verbundenen erheblichen Gefährdungen ist der Anwendungsbereich des § 35 StVO – auch weil er eine Ausnahmevorschrift darstellt – eng auszulegen. 2. … Weiterlesen
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