Schlagwort-Archive: Haftungsverteilung PKW Polizeifahrzeug

Je stärker ein Sonderrechtsfahrer von den Verkehrsregeln abweicht, umso mehr muss er sich vergewissern, dass der Verkehr auf seine Signale reagiert

Publiziert am 25. Mai 2016 von raskwar

KG Berlin, Urteil vom 30.08.2010 – 12 U 175/09 Nach § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB wird zugunsten des Besitzers vermutet, dass er bei Erlangung des unmittelbaren Besitzes Eigenbesitzer sowie aufgrund des Eigenbesitzes Eigentümer geworden ist. Hat der Kläger … Weiterlesen →

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Zur Verkehrsunfallhaftung bei Beteiligung eines polizeilichen Einsatzfahrzeuges

Publiziert am 13. Mai 2016 von raskwar

LG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2014 – 2b O 165/13 Zur Verkehrsunfallhaftung bei Beteiligung eines polizeilichen Einsatzfahrzeuges Tenor Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 821,59 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.09.2012 … Weiterlesen →

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Kollision eines Pkw mit einem auf einem Seitenstreifen einer Bundesautobahn fahrenden Einsatzfahrzeug der Polizei

Publiziert am 8. Mai 2016 von raskwar

OLG Frankfurt am Main, 14.03.2016 – 1 U 248/13 1. Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn gerufen worden ist, den Seitenstreifen, ist die Nutzung des Seitenstreifens von dem Sonderrecht des § 35 Abs. 1 StVO … Weiterlesen →

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