Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall infolge eines Überholmanövers
LG Detmold, Urteil vom 07.10.2010 – 12 O 136/08 Muss zum Überholen die Gegenfahrbahn benutzt werden, so darf nur überholen, wer die gesamte zum Überholen benötigte Strecke zuzüglich des Weges überblicken kann, den ein mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit entgegenkommendes Fahrzeug zurücklegt. … Weiterlesen
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Rechts vor links gilt auf Parkplätzen nur ausnahmsweise
LG Detmold, Urteil vom 02.05.2012 – 10 S 1/12 Rechts vor links gilt auf Parkplätzen nur ausnahmsweise Am 02. Mai 2012 hat die Berufungskammer des Landgerichts Detmold ein Urteil des Amtsgerichts Lemgo vom 30. November 2011 bestätigt, wonach die Vorfahrtsregel … Weiterlesen
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Die Regelungen der StVO finden auch auf Privatstraßen Anwendung
LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 22.03.2012 – 5 S 98/11 1. Für die Einordnung als Feld- oder Waldweg ist es ohne Bedeutung, ob eine öffentlich-rechtliche Widmung für Straßenverkehrszwecke erfolgt ist.(Rn.4) 2. Die Qualifikation als Feld- und Waldweg richtet sich nach der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Feldweg, rechts vor links, Vorfahrt, Waldweg
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Zur Haftung beim Schleppen mit einer starren Schleppstange
LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 01.06.2012 – 2 O 289/10 Allein der Umstand, dass der Fahrer eines mit starrer Stange abgeschleppten Fahrzeuges erstmals ein abgeschlepptes Fahrzeug gelenkt und überhaupt einen entsprechenden Entschluss gefasst hat, begründet keinen Fahrlässigkeitsvorwurf, solange nicht erweislich ist, … Weiterlesen
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Zur Geltung der Vorfahrtregel bei parkplatzähnlicher Straßenfläche
LG Bonn, Urteil vom 21.02.2011 – 10 O 291/10 Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer folgt, sind andere Straßenteile im Sinne des § 10 Satz 1 StVO Flächen, die zwar dem öffentlichen Verkehr, nicht aber dem durchgehenden fließenden Verkehr … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Parkplatz Vorfahrtsregelung
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Zur Unabwendbarkeit eines Aufschiebeunfalls
Landgericht Bonn, Urteil vom 18.02.2008 – 10 O 14/07 Zur Unabwendbarkeit eines Aufschiebeunfalls Tenor: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 10.689,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 9.216,83 EUR … Weiterlesen
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Zur internationalen Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des deutschen Geschädigten für Verkehrsunfall in Großbritannien
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.02.2016 – 12 U 118/15 Zur internationalen Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des deutschen Geschädigten für Verkehrsunfall in Großbritannien Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Juni 2015 verkündete Grundurteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des … Weiterlesen
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Kollision eines Pkw mit einem auf einem Seitenstreifen einer Bundesautobahn fahrenden Einsatzfahrzeug der Polizei
OLG Frankfurt am Main, 14.03.2016 – 1 U 248/13 1. Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn gerufen worden ist, den Seitenstreifen, ist die Nutzung des Seitenstreifens von dem Sonderrecht des § 35 Abs. 1 StVO … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung PKW Polizeifahrzeug
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Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Radfahrer und PKW
LG Berlin, Urteil vom 22.08.2007 – 58 S 79/07 Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Frage der Vorfahrtsberechtigung eines ordnungswidrig auf dem Radweg in falscher Fahrtrichtung fahrenden Radfahrers nicht einhellig beurteilt (Vorfahrtsrecht verneinend: OLG Bremen, Urteil vom 11.02.1997, DAR … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung Radfahrer Auto
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Kein Übergang des verkehrsunfallbedingten Wegfalls des Arbeitslosengeld II auf den Rentenversicherungsträger
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 28.02.2012 – 4 U 527/11 1. Mit Inkrafttreten des SGB II (zum 1. Januar 2005) ist das Arbeitslosengeld II an die Stelle von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe getreten. Die Arbeitslosenhilfe war (bis Ende 2004) eine Entgeltersatzleistung, die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitslosengeld II, Erwerbsschaden, Hartz IV
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