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Zuletzt veröffentlicht:
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- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
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Schlagwort-Archive: Haftungsverteilung Radfahrer Auto
Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit einem betagten Radfahrer
OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2016 – 9 U 125/15 1. Bei Verlassen des durch eine durchgehend weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radweges in Richtung Fahrbahn sind die erhöhten Sorgfaltspflichten des § 10 S. 1 StVO zu beachten.(Rn.22) 2. Das … Weiterlesen
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Betriebsgefahr von Kfz tritt bei grob fahrlässigem Mitverschulden des Fahrradfahrers vollständig zurück
OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.02.2013 – 4 U 287/11 Die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs tritt im Einzelfall hinter das grob fahrlässige Mitverschulden eines Fahrradfahrers vollständig zurück.(Rn.124) (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das am 09.06.2011 verkündete Urteil … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Radfahrer und PKW
LG Berlin, Urteil vom 22.08.2007 – 58 S 79/07 Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Frage der Vorfahrtsberechtigung eines ordnungswidrig auf dem Radweg in falscher Fahrtrichtung fahrenden Radfahrers nicht einhellig beurteilt (Vorfahrtsrecht verneinend: OLG Bremen, Urteil vom 11.02.1997, DAR … Weiterlesen
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Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden Pkw mit einem den Gehweg benutzenden Radfahrer
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2011 – 4 U 355/10 1. Steht für einen Verkehrsunfall kein Zeuge zur Verfügung und ist der Hergang wegen unzureichender Anknüpfungstatsachen nicht durch eine technische Unfallanalyse zu klären, verstößt es gegen das „fair-trial-Prinzip“ und liegt … Weiterlesen
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Völliger Haftungsausschluss des Kfz-Halters bei Radfahrerunfällen nur ausnahmsweise
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 04.07.2013 – 4 U 65/12 1. Nach Änderung des § 7 Abs. 2 StVG durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften ist bei Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Kraftfahrzeugen und erwachsenen, nicht hilfsbedürftigen Radfahrern ein … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Radfahrers beim Überqueren der Fahrbahn vom rechten Radweg aus
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.02.2014 – 4 U 59/13 1. Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn ein, um sogleich nach links abzubiegen, unterliegt dieser Vorgang sowohl den Regeln des Einfahrens gemäß … Weiterlesen
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