Schlagwort-Archive: internationale Zuständigkeit

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Betreuungsgerichte bei einem Wohnsitzwechsel des Betroffenen nach Österreich

LG Cottbus, Beschluss vom 09.05.2018 – 7 T 28/17 Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Betreuungsgerichte bei einem Wohnsitzwechsel des Betroffenen nach Österreich Gründe I. 1 Die weitere Beteiligte ist die Tochter der Betroffenen. Die Betroffene wohnte bis zum 08.09.2014 in … Weiterlesen

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Zur internationalen Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des deutschen Geschädigten für Verkehrsunfall in Großbritannien

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.02.2016 – 12 U 118/15 Zur internationalen Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des deutschen Geschädigten für Verkehrsunfall in Großbritannien Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Juni 2015 verkündete Grundurteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des … Weiterlesen

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Internationale Zuständigkeit deutscher Gericht besteht unabhängig von tatsächlich eingetretener Rechtsverletzung

BGH, Urteil vom 13.10.2004 – I ZR 163/02 – HOTEL MARITIME HOTEL MARITIME 1. Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ reicht es aus, dass die Verletzung des geschützten Rechtsguts im Inland behauptet wird … Weiterlesen

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