Archiv der Kategorie: Medienrecht
Zum Unterlassungsanspruch einer Journalistin und Schriftstellerin gegen Vorwürfe der Verbreitung von „Fake News“
LG Hamburg, Urteil vom 03. November 2017 – 324 O 219/17 Zum Unterlassungsanspruch einer Journalistin und Schriftstellerin gegen Vorwürfe der Verbreitung von „Fake News“ Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der … Weiterlesen
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Zum Unterlassungsanspruch bei unbefugten Ton- und Bildaufnahmen von Patienten auf einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung
OLG Köln, Beschluss vom 18. Juli 2019 – I-15 W 21/19 Zum Unterlassungsanspruch bei unbefugten Ton- und Bildaufnahmen von Patienten auf einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung Tenor Die Kosten des Verfahrens werden den Verfügungsbeklagten zu je ½ auferlegt. Gründe I. 1 … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein Scheidungsverfahren
BGH, Urteil vom 07. Juli 2020 – VI ZR 246/19 Zur Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein Scheidungsverfahren.(Rn.21)(Rn.33) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine länger zurückliegende Verurteilung
LG Frankfurt, Urteil vom 06. August 2020 – 2-03 O 162/20 1. Bei der Berichterstattung über zurückliegende strafrechtliche Verurteilungen ist auch das Resozialisierungsinteresse des Verurteilten zu berücksichtigen. Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Verurteilung nimmt das öffentliche Interesse ab, sofern nicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berichterstattung, Presseberichterstattung, strafrechtliche Verurteilung, Unterlassungsanspruch
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Zur Bildberichterstattung über Urlaubsaktivitäten eines Prominenten
OLG Köln, Urteil vom 21. Februar 2019 – 15 U 139/18 Zur Bildberichterstattung über Urlaubsaktivitäten eines Prominenten Tenor 1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 1) zu 3/7 und die Beklagte … Weiterlesen
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Zur Rechtswidrigkeit der Aufhebung der Anonymität einer Privatperson durch Medienberichte über Kuss mit einem Prominenten
OLG Köln, Urteil vom 18. April 2019 – 15 U 156/18 Zur Rechtswidrigkeit der Aufhebung der Anonymität einer Privatperson durch Medienberichte über Kuss mit einem Prominenten Tenor Auf die Berufung der Kläger sowie die Berufung der Beklagten wird das Urteil … Weiterlesen
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Zur Unzulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht erfolgte Veröffentlichung von intimen Aufnahmen im Internet
BGH, Urteil vom 30. April 2019 – VI ZR 360/18 Zur Unzulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht erfolgte Veröffentlichung von intimen Aufnahmen im Internet Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts … Weiterlesen
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Zur zeitlichen Reichweite der Einwilligung der Eltern für eine mittlerweile volljährige Jugendliche
LG Frankfurt, Urteil vom 29. August 2019 – 2-03 O 454/18 1. Eine erneute Veröffentlichung einer zum Zeitpunkt der Berichterstattung Minderjährigen ist 19 Jahre nach der Erstveröffentlichung nicht bereits dadurch gerechtfertigt, dass die Anfertigung und Veröffentlichung des Fotos in mit … Weiterlesen
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Unterlassungsanspruch wegen zweier Bildveröffentlichungen mit abgedruckter Textpassage auf Titelseite einer Zeitschrift
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08. August 2019 – 14 U 82/19 1. Aus dem Zusammenhang zweier Bildveröffentlichungen mit einer abgedruckten Textpassage auf der Titelseite einer Zeitschrift kann sich eine allein in der Titelseite enthaltene verdeckte Aussage (Tatsachenkern) ergeben, die bei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bildveröffentlichung, Textpassage, Unterlassungsanspruch
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Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers
EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C‑516/17 Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers Tenor 1. Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 und Buchst. d der Richtlinie … Weiterlesen
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