Archiv der Kategorie: Anlagerecht
Beginn der Widerrufsfrist von Finanzierungsvertrag nur bei ordnungsgemäßer Belehrung
LG Dortmund, Urteil vom 20.12.2013 – 3 O 35/13 Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass die in den Formularen – gleichlautend – verwendete Formulierung “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.” schon deshalb fehlerhaft ist, weil sie nicht … Weiterlesen
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Zur Haftung Anlageberater wegen unterlassener Aufklärung über Erhalt von Vertriebsprovisionen
Landgericht Aachen, Urteil vom 28.01.2010 – 1 O 129/09 Zur Haftung Anlageberater wegen unterlassener Aufklärung über Erhalt von Vertriebsprovisionen Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, Zug-um-Zug gegen Abtretung von 30 von der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. begebenen Inhaberschuldverschreibungen GLOBAL CHAMPION … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anlageberater Haftung, Lehman Brothers, Vertriebsprovisionen
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Anspruch auf Schadensersatz gegen Bank bei unterbliebener Aufklärung über Rückvergütungen
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.03.2011 – 9 U 129/10 Anspruch auf Schadensersatz gegen Bank bei unterbliebener Aufklärung über Rückvergütungen Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen – Einzelrichter – vom 22.07.2010, … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Kapitallebensversicherers wegen unterlassenem Hinweis auf gesunkene Renditeerwartungen
OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2012, 7 U 201/11 Die in den schriftlichen Unterlagen nicht angesprochenen, aufklärungsbedürftigen Gesichtspunkte können zwar bei der Beratung im Einzelfall in der gebotenen Klarheit angesprochen worden sein. Der Versicherer muss beweisen, dass dies geschehen ist (hier: … Weiterlesen
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Zur Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Geltendmachung im Mahnverfahren
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.07.2014 – 3 U 170/13 1. Die bei der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs Zug um Zug anzubietende Kapitalbeteiligung stellt im Mahnverfahren eine Gegenleistung gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 688 Abs. 2 Nr. 2 … Weiterlesen
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Prokon-Prospekt enthält irreführende Werbung
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5.09.2012 – 6 U 14/11 Prokon-Prospekt enthält irreführende Werbung Der Prokon-Prospekt (Kurzprospekt und Flyer) enthält irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen „maximalen Flexibilität“ der Geldanlage. Dies hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschieden … Weiterlesen
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Keine Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung auf Betreiben der Inhaber von Schuldverschreibungen
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschlüsse vom 10.12.2013 – 2 W 82/13 und 2 W 87/13 Wertpapiere aus Norderfriedrichskoog: US-amerikanischer Finanzinvestor kann keine zweite Gläubigerversammlung (mit erleichterten Mehrheitsvoraussetzungen) erzwingen Zum Gläubigerschutz kann auch gehören, die Mehrheit der Gläubiger vor einem Alleingang einer Minderheit … Weiterlesen
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Haftung des Anlageberaters für unrichtige Angaben im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 30.10.2012 – 4 U 517/10 – 7/11, 4 U 517/10 Werden in einem Anlageprospekt falsche oder ungenügende Angaben zur Eignung der Anlage für die Alterssicherung und zur Provisionshöhe gemacht, haftet der Anlageberater/-vermittler. Der Anleger kann … Weiterlesen
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Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.01.2014 – 1 AR 30/13 1. Auch wenn für zwei Beklagte ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand (hier: § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO) gegeben ist, gebietet es die Prozessökonomie die Zuständigkeitsbestimmung – entgegen § … Weiterlesen
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Zur arglistigen Täuschung eines Kapitalanlegers als Grund für eine außerordentliche Kündigung seiner Beteiligung
OLG München, Urteil vom 25.10.2012 – 23 U 2248/12 Wird ein Anleger durch eine arglistige Täuschung zum Beitritt bewegt, stellt dies einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung seiner Beteiligung dar. Dabei ist eine arglistige Täuschung – im Gegensatz zu … Weiterlesen
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