Archiv der Kategorie: IT-Recht
Zum Ausschluss von Nutzer durch Betreiber eines Online-Marktplatzes
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.01.2017 – 6 W 95/16 Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers konkret hingewiesen wird, darf in Erfüllung seiner ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegenden Pflichten das betroffene Angebot einschränkenden Maßnahmen … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum
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Wucherähnliches Rechtsgeschäft eines Vertrages über Eintragung in Internet-Branchenverzeichnis
LG Wuppertal, Hinweisbeschluss vom 9 S 40/14 Wucherähnliches Rechtsgeschäft eines Vertrages über Eintragung in Internet-Branchenverzeichnis Tenor Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, weil … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
BGH, Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion … Weiterlesen
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Zur Frage der Irreführung bei Verkauf eines Computerprogramms durch Bekanntgabe eines Produktschlüssels
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.05.2016 – 6 W 42/16 Wird ein Computerprogramm in der Weise verkauft, dass dem Erwerber ein sog. Produktschlüssel genannt wird, mit dem er das Programm von der Internetseite des Rechteinhabers auf seinen Server herunterladen kann, … Weiterlesen
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Anschlussinhaber kann wegen Filesharings haftbar sein, wenn er ihm bekannte Anschrift des mutmaßlichen Veranlassers nicht benennt.
LG Hannover, Urteil vom 22.12.2015 – 18 S 60/15 Anschlussinhaber kann wegen Filesharings haftbar sein, wenn er ihm bekannte Anschrift des mutmaßlichen Veranlassers nicht benennt. Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05.06.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hannover … Weiterlesen
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Vertrag eines Host-Resellers mit Webhoster kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
LG Hamburg , Urteil vom 13.05.2015 – 318 O 220/15 Vertrag eines Host-Resellers mit Webhoster kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Zur Frage des Schadenersatzanspruch des Kunden eines Host-Resellers gegen den Hoster wegen Datenverlustes Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der … Weiterlesen
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Nur wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht
Amtsgericht München, Urteil vom 10.10.13 – 222 C 16325/13 Die Waschmaschine des Physiotherapeuten Nur wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Der Kläger, ein Münchner Physiotherapeut, bestellte im Februar 2013 über das Internet bei der … Weiterlesen
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Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Belehrung bei der ausdrücklichen Zahlungsbestätigung nach § 312g Abs. 3 BGB
AG Köln, Urteil vom 28.04.2014 – 142 C 354/13 Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Belehrung bei der ausdrücklichen Zahlungsbestätigung nach § 312g Abs. 3 BGB. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Vollstreckungsbescheid des AG Hagen vom 11.06.2013 – Gz.:13-2062983-0-6 wird aufgehoben und … Weiterlesen
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Zur Länge der Widerrufsfrist bei fehlender Widerrufsbelehrung in einem Online-Angebot
AG Hamburg, Urteil vom 17.06.2011 – 7c C 69/10 Beginnt eine Widerrufsfrist mangels der in § 312e BGB geforderten Widerrufsbelehrung gar nicht erst zu laufen, kann der Kunde noch bis zur gesetzlichen Höchstfrist, in der Regel sind dies sechs Monate, … Weiterlesen
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