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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden. 20. September 2020
- Zu Verwendung eines an ein anderes Gutachten anknüpfenden Gutachtens für Beurteilung der Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögenssorge 20. September 2020
- Die Anordnung einer Unterbringung/Freiheitsentziehung ohne Anhörung der Betroffenen ist rechtswidrig 20. September 2020
- Zur Befugnis eines Betreuers zum Vollmachtwiderruf 20. September 2020
- Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Hygienemangels in einem Krankenhaus als Ursache einer noskomialen Infektion des Patienten 19. September 2020
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- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zur Streichung von Hartz IV wegen fehlender Mitwirkung zur Klärung der Erwerbsfähigkeit
- BGH zur Störereigenschaft im Nachbarrecht
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
Schlagwort-Archive: Impressumspflicht
Zum wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen die Impressumspflicht eines Unternehmens
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2017 – 6 U 44/16 Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seinem Internetauftritt die Angaben „Registergericht: Amtsgericht 000“ sowie „Registernummer: HR 0000“ liegt hierin ein – zugleich unlauterer (§§ 3a, 5a UWG) – Verstoß … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Impressum, Impressumspflicht
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Zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum
Veröffentlicht unter IT-Recht
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Keine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung für Diensteanbieter aus Nicht-EU-Staat
LG Siegen, Urteil vom 09.07.2013 – 2 O 36/13 Ein Diensteanbieter mit Sitz in einem Nicht-EU-Staat ist nicht verpflichtet, auf seiner Website eine Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG vorzuhalten, auch wenn sich sein Angebot an deutsche Nutzer richtet. Da der … Weiterlesen
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Zur Impressumspflicht auf der Website einer ausländischen, in Deutschland tätigen Gesellschaft
LG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2003 – 3-12 O 151/02 Auch und gerade bei im Ausland registrierten Gesellschaften besteht das Interesse des Verbrauchers, leicht erkennbare und unmittelbar erreichbare Informationen darüber zu erlangen, welchem Recht die ausländische “Limited” unterliegt, wer die Gesellschafter … Weiterlesen
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Verstoß gegen Impressumspflicht fällt nicht unter die Bagatellklausel
OLG Hamm, Beschluss vom 13.03.2008 – I-4 U 192/07 Verstoß gegen Impressumspflicht fällt nicht unter die Bagatellklausel Gründe Der Senat wies die Parteien zur Frage der Bagatellklausel auf folgendes hin: Ob die Bagatellklausel greift, ist eine Frage des Einzelfalls. Dabei … Weiterlesen
Verstoß gegen Impressumspflicht kann unter Bagatellgrenze fallen
OLG Hamburg, Beschluss vom 3. April 2007 – 3 W 64/07 Verstoß gegen Impressumspflicht kann unter Bagatellgrenze fallen Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen, vom 12. März 2007 wird zurückgewiesen. … Weiterlesen