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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus 18. März 2020
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
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- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Bindung des Käufers an die Wahl der Nachbesserung
Schlagwort-Archive: WLAN
Zur Haftung des Reiseveranstalters bei unzureichender WLAN-Verbindung und Störung durch Flugzeuglärm
LG Frankfurt, Urteil vom 22. Mai 2019 – 2-24 O 149/18 Zur Haftung des Reiseveranstalters bei unzureichender WLAN-Verbindung und Störung durch Flugzeuglärm Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.551,28 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Reiserecht
Verschlagwortet mit Flugzeuglärm, Reisemangel, WLAN
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Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 Dead Island 1. Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF ist unionsrechtskonform dahingehend fortzubilden, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Urheberrecht
Verschlagwortet mit Dead Island, Netzsperre, Störerhaftung, WLAN
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Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
BGH, Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion … Weiterlesen
Veröffentlicht unter IT-Recht
Verschlagwortet mit Störerhaftung, WLAN
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