Archiv der Kategorie: Autorecht
Zur Haftung bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr
OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2012 – 9 U 97/11 1. Bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr kommt ein Haftungsausschluss nach den für gefährliche Sportarten entwickelten Grundsätzen jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Schädiger grob fahrlässig gehandelt hat oder haftpflichtversichert … Weiterlesen
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Zum Rücktritt von einem Autoleasingvertrag
OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2007 – 8 U 143/06 1. Im leasingtypischen Dreiecksverhältnis ist der Einwand des Leasingnehmers, er habe wegen eines Mangels gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, mithin sei die Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages entfallen, auch nach … Weiterlesen
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Zur Mängelgewährleistung beim Autokauf wegen ungenehmigten leistungssteigernden Steuerchips
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2006 – 1 U 181/05 Zur Mängelgewährleistung beim Autokauf wegen fehlendem Hinweis des Verkäufers auf Einbau eines ungenehmigten leistungssteigernden Steuerchips Tenor In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz aus unerlaubter Handlung/Wandlung hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe … Weiterlesen
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Zu den Sorgfaltsanforderungen bei Stauungen im Kreuzungsbereich
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2012, 1 U 66/12 Die aus §§ 11 Abs. 1 und 3 StVO abzuleitenden besonderen Sorgfaltsanforderungen bei Stauungen im Kreuzungsbereich können zu einer deutlich überwiegenden Haftung eines PKW-Halters und -Fahrers führen, der in eine staubedingt blockierte … Weiterlesen
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Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko
OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2015 – 28 W 41/15 Der Käufer eines Fahrzeugs trägt das Kostenrisiko gerichtlicher Verfahren zur Klärung von Mängeln am Fahrzeug, wenn er dem zur Nachbesserung bereiten Verkäufer vor der Inanspruchnahme der Gerichte keine Gelegenheit gibt, die … Weiterlesen
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Zum Verdienstausfallschaden im Rahmen der Mängelgewährleistung
OLG Hamm, Urteil vom 31.10.2013 – I-28 U 219/11, 28 U 219/11 Zu den Voraussetzungen, unter denen der Käufer eines gewerblich genutzten Fahrzeugs einen Verdienstausfallschaden geltend machen kann, wenn sich das Fahrzeug zur Behebung von Mängeln in der Werkstatt befindet. … Weiterlesen
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Zur Darlegungslast hinsichtlich des Vorliegens eines Unternehmergeschäfts
OLG Hamm, Urteil vom 29. März 2012 – I-28 U 147/11 Steht fest, dass objektiv ein Verbrauchergeschäft vorlag, so trifft den Vertragspartner die Beweislast für die Umstände, aus denen er auf ein Unternehmergeschäft schließen durfte. Zweifel gehen insoweit zu Lasten … Weiterlesen
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Zum Rücktritt wegen zu hoher Verbrauchswerte
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.02.2013 – I-28 U 94/12 Zu den Voraussetzungen des Rücktritts von einem Neuwagenkauf wegen zu hoher Verbrauchswerte (Leitsatz des Gerichts) Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. April 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters … Weiterlesen
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„Fahrbereit“ als Beschaffenheitszusage des privaten Verkäufers
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.05.2009 – 28 U 42/09 „Fahrbereit“ als Beschaffenheitszusage des privaten Verkäufers Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das am 19.11.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückge-wiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Bundeslandes für Schäden durch Schlagloch auf Autobahn
OLG Hamm, Urteil vom 15.11.2013 – 11 U 52/12 Schlagloch auf der Autobahn – Land NRW haftet Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund … Weiterlesen
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