Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Zur Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
BAG, Urteil vom 6.9.2017 – 5 AZR 382/16 Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die … Weiterlesen
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Befristung von Arbeitsverträgen in der 1. Fußball-Bundesliga regelmäßig sachlich gerechtfertigt
BAG, Urteil vom 16.1.2018 – 7 AZR 312/16 Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der 1. Fußball-Bundesliga ist regelmäßig nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch
BAG, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch Das BAG hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn … Weiterlesen
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Zum Auskunftsanspruch des Reinigungspersonals über vereinnahmte Trinkgelder gegen Arbeitgeber
LAG Hamm, Beschluss vom 15.04.2014 – 16 Sa 199/14 Zum Auskunftsanspruch des Reinigungspersonals über vereinnahmte Trinkgelder gegen Arbeitgeber Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 21.01.2014 – 1 Ca 1603/13 – wird auf ihre Kosten … Weiterlesen
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Keine Widerruflichkeit von außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen
BAG, Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 Keine Widerruflichkeit von außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen Das BAG hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in … Weiterlesen
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Zahlungsklage eines Trainers gegen den KFC Uerdingen 05 erfolgreich
ArbG Krefeld, Urteil vom 07.02.2019 – 1 Ca 1955/18 Zahlungsklage eines Trainers gegen den KFC Uerdingen 05 erfolgreich Das ArbG Krefeld hat entschieden, dass dem ehemaligen Trainer der ersten Herrenmannschaft des beklagten Fußballvereins noch Zahlungsansprüche in Höhe von circa 180.000 … Weiterlesen
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Zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Januar 2019 – 9 AZR 45/16 Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit der Zustellung einer Klage an die „alte“ Anschrift
LAG Hessen, Urteil vom 15.09.2000 – 2 Sa 1637/99 Zur Wirksamkeit der Zustellung einer Klage an die „alte“ Anschrift Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15: Juni 1999 – 4 Ca 7626/98 – … Weiterlesen
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Zur Frage der rechtmäßigen fristlosen Kündigung wegen Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebookchronik eines Arbeitskollegen mittels Emoticons
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2016 – 4 Sa 5/16 Zur Frage der rechtmäßigen fristlosen Kündigung wegen Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebookchronik eines Arbeitskollegen mittels Emoticons Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim … Weiterlesen
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Arbeitgeber dürfen Überwachungsvideos monatelang speichern
BAG, Urteil vom 23.08.2018 – 2 AZR 133/18 Arbeitgeber dürfen Überwachungsvideos monatelang speichern Das BAG hat entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch … Weiterlesen
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