Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 – 10 Sa 19/11 Auch in einem konkludenten vereinbarten ruhenden Arbeitsverhältnis zum Bezug von Arbeitslosengeld entsteht bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch.(Rn.30) Dieser verfällt nicht am Ende des Übertragungszeitraums nach § 7 Abs. 3 S. … Weiterlesen
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Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung noch Jahre nach erfolgter Einstellung möglich
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2006 – 5 Sa 25/06 Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung noch Jahre nach erfolgter Einstellung möglich Täuscht der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei seiner Einstellung über seine Qualifikation, indem er sich mit einem gefälschtem Zeugnis bewirbt, … Weiterlesen
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Zu Frage des Rechtsanspruchs auf künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2014 – 1 Sa 17/13 Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt … Weiterlesen
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Zur Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede
LAG Bremen – Urteil vom 28.08.2008 – 3 Sa 69/08 1. Die Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede gem. § 138 Abs. 1 und 2 BGB ist bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gegeben. Ein derartiges Missverhältnis ist regelmäßig anzunehmen, wenn die … Weiterlesen
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Ausspruch einer Abmahnung kann konkludent Verzicht auf Recht zur Kündigung beinhalten
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.04.2011 – 25 Sa 2684/10 Ein Arbeitgeber, dem ein Recht zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung zur Seite steht, ist nicht zur Ausübung dieses Rechtes verpflichtet. Er kann vielmehr durch entsprechende Willenserklärung einseitig ausdrücklich oder … Weiterlesen
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Zu den Anforderung an die Leistungsklage eines Arbeitnehmers wegen Zeitgutschriften auf ein Arbeitszeitkonto
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2012 – 20 Sa 2616/11 1. Eine Leistungsklage mit der verlangt wird einem Arbeitszeitkonto Stunden “gutzuschreiben”, ist nur dann hinreichend bestimmt i.S.v. § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein … Weiterlesen
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Zur verhaltensbedingten Kündigung eines Polizisten wegen illegaler Herstellung von Partydrogen
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2011 – 19 Sa 1075/11 Ein angestellter Polizist im Wachschutz, der hoheitlich tätig ist, verletzt seine vertragliche (Neben-)pflicht zur Rücksichtnahme gem. § 241 Abs. 2 BGB schwerwiegend, wenn er unerlaubt Partydrogen herstellt und deshalb zu einer … Weiterlesen
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Kündigung eines BVG-Mitarbeiters wegen Drogenkonsums in der Freizeit
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 28.08.2012 – 19 Sa 306/12 und 19 Sa 324/12 Kündigung eines BVG-Mitarbeiters wegen Drogenkonsums in der Freizeit Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) beschäftigten Gleisbauers, der nach einem Drogenscreening mit … Weiterlesen
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Veröffentlichung von Patientenfotografien auf “Facebook” – außerordentliche Kündigung
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2014 – 17 Sa 2200/13 Veröffentlichung von Patientenfotografien auf “Facebook” – außerordentliche Kündigung.(Rn.22) (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.10.2013 – 57 Ca 8720/13 – wird … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2013 – 15 Sa 1635/12 Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung – Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis und erfolgt vorübergehend. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt nach § 10 … Weiterlesen
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