Schlagwort-Archive: Videoüberwachung

Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung des eigenen Grundstücks bei Verpixelung der Aufnahmen des Nachbargrundstücks

Publiziert am 20. Juli 2022 von raskwar

AG Wedding, Urteil vom 25. Juni 2014 – 8a C 63/13 Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung des eigenen Grundstücks bei Verpixelung der Aufnahmen des Nachbargrundstücks Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. … Weiterlesen →

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Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Publiziert am 27. Juni 2022 von raskwar

LG Frankenthal, Urteil vom 16. Dezember 2020 – 2 S 195/19 Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts … Weiterlesen →

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Zur Unzulässigkeit der Videoüberwachung eines Wohngebäudes durch dessen Vermieter

Publiziert am 26. September 2021 von raskwar

AG Neukölln, Urteil vom 16. Juli 2014 – 20 C 295/13 Zur Unzulässigkeit der Videoüberwachung eines Wohngebäudes durch dessen Vermieter Tenor Die Beklagte wird verurteilt, die oberhalb der Treppenhausfenster im Treppenhaus der Wohnanlage … Berlin, angebrachten Videoüberwachungskameras zu entfernen. Im … Weiterlesen →

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Zur Frage der Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Überwachungskamera mit Sicht auf das Nachbargrundstück

Publiziert am 5. Dezember 2018 von raskwar

AG München, Urteil vom 22.11.2018 – 213 C 15498/18 Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Überwachungskamera auf Nachbargrundstück? Das AG München hat entschieden, dass die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein kann. Die … Weiterlesen →

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Zum vorbeugenden Unterlassunganspruch auf Anbringung einer Videokamera

Publiziert am 23. Oktober 2018 von raskwar

OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008 – 21 U 22/08 Ein vorbeugender, auf Erstbegehungsgefahr gestützter und sich aus § 6 BDSG, §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB oder sonstigem Rechtsgrund ergebender Unterlassungsanspruch besteht anders als zum Beispiel ein Schadensersatzanspruch … Weiterlesen →

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Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Entfernung einer Überwachungskamera

Publiziert am 30. August 2018 von raskwar

LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018 – 304 O 69/17 1. Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu … Weiterlesen →

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Zur Rechtswidrigkeit der Installation einer dem äußeren Anschein nach funktionsfähigen Videokamerattrappe

Publiziert am 30. August 2018 von raskwar

LG Berlin, Beschluss vom 01.02.2018 – 67 S 305/17 Zur Rechtswidrigkeit der Installation einer dem äußeren Anschein nach funktionsfähigen Videokamerattrappe Tenor Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Gründe I. 1 Die Berufung ist offensichtlich unbegründet und deshalb … Weiterlesen →

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Vermieter muss Überwachungskamera im Eingangsbereich vor dem Wohnhaus entfernen

Publiziert am 30. August 2018 von raskwar

AG Detmold, Urteil vom 01.03.2018 – 7 C 429/17 Vermieter muss Überwachungskamera im Eingangsbereich vor dem Wohnhaus entfernen Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Bereich des Grundstücks, auf dem sich das Mietshaus befindet, namentlich C-Straße, D, während … Weiterlesen →

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Arbeitgeber dürfen Überwachungsvideos monatelang speichern

Publiziert am 24. August 2018 von raskwar

BAG, Urteil vom 23.08.2018 – 2 AZR 133/18 Arbeitgeber dürfen Überwachungsvideos monatelang speichern Das BAG hat entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch … Weiterlesen →

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Zur Verurteilung bei Störung durch auf das Nachbargrundstück gerichtete Videokamera

Publiziert am 28. Mai 2018 von raskwar

LG Rottweil, Urteil vom 23.05.2018 – 1 S 11/18 Zur Beseitigung der Störung durch auf das Nachbargrundstück gerichteter Videokameras (Überwachungsdruck) ist zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen, die sicherstellen, dass das klägerische Grundstück nicht erfasst wird und gewährleisten, dass Veränderungen von außen … Weiterlesen →

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