Schlagwort-Archive: Unterlassungsanspruch
Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidrig erstellter Filmaufnahmen
LG Hamburg, Urteil vom 25. Juli 2014 – 324 O 252/14 Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidrig erstellter Filmaufnahmen Tenor I. Die einstweilige Verfügung vom 06.05.2014 wird bestätigt. II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit heimliche Videoaufnahmen, Unterlassungsanspruch, Verbreitungsrecht, Veröffentlichungsrecht
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Zum Unterlassungsanspruch bei Behinderung des Abflusses von Niederschlagswasser durch Straßenbaumaßnahme
BGH, Urteil vom 09. Mai 2019 – III ZR 388/17 Rückstau von Niederschlagswasser 1. Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Niederschlagswasser, Regenwasser, Rückstau, Unterlassungsanspruch
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Zum Unterlassungsanspruch von Blendwirkung durch Reflexionen von Sonnenlicht durch eine Photovoltaikanlage
LG Heidelberg, Urteil vom 15.05.2009 – 3 S 21/08 Ein Hauseigentümer muss wesentliche Blendwirkungen, die durch die Reflexion von Sonnenstrahlen von einer auf dem Nachbargebäude befindlichen Photovoltaikanlage ausgehen, nicht hinnehmen, wenn die Anlage nach ihrer Beeinträchtigungswirkung nicht ortsüblich ist (Rn.3)(Rn.4)(Rn.9)(Rn.10). … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Blendwirkung, Photovoltaikanlage, Unterlassungsanspruch
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Zur Frage eines Unterlassungsanspruchs wegen Anstrahlens eines Gebäudes mit einem politischen Text
OLG Dresden, Urteil vom 07.04.2005 – 9 U 263/05 1. Wiederholungsgefahr i.S.d. § 1004 Abs. 2 BGB begründet nicht zwingend einen Verfügungsgrund nach § 935 ZPO. 2. Das gezielte Anstrahlen eines Gebäudes mit einem politischen Text (Diaprojektion) ist keine Immission, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Lichtimmissionen, Meinungsfreiheit, politischer Text, Unterlassungsanspruch
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Zum Abwehranspruch gegen Vogelkot von einer Hochspannungsleitung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.03.2018 – 12 U 165/17 1. Der Interessenkonflikt zwischen dem Berechtigten einer Dienstbarkeit zur Errichtung und Unterhaltung einer überirdischen Hochspannungsleitung und dem Eigentümer des belasteten Grundstücks ist in §§ 1020 ff. BGB geregelt. Bei der Bestimmung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Unterlassungsanspruch, Vergrämung, Vogekot
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Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen Tatsachenbehauptung
BGH, Urteil vom 25.03.1997 – VI ZR 102/96 Aus einer komplexen Äußerung dürfen nicht drei Sätze mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden, wenn die Äußerung nach ihrem – zu würdigenden – Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Tatsachenbehauptung, Unterlassungsanspruch
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