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- Für mehrere Gläubiger beantragter Vollstreckungsbescheid nicht vollstreckungsfähig, wenn deren Beteiligungsverhältnis an geltend gemachter Forderung unklar ist
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Schlagwort-Archive: Verbreitungsrecht
Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidrig erstellter Filmaufnahmen
LG Hamburg, Urteil vom 25. Juli 2014 – 324 O 252/14 Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidrig erstellter Filmaufnahmen Tenor I. Die einstweilige Verfügung vom 06.05.2014 wird bestätigt. II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit heimliche Videoaufnahmen, Unterlassungsanspruch, Verbreitungsrecht, Veröffentlichungsrecht
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Zum Verwertungs- und Verbreitungsrecht hinsichtlich in Auftrag gegebener Produktfotos
LG Bielefeld, Urteil vom 09.05.2017 – 20 S 262/15 Zum Verwertungs- und Verbreitungsrecht hinsichtlich in Auftrag gegebener Produktfotos Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 25.11.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld (Aktenzeichen 42 C 216/15) wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verbreitungsrecht, Verwertungsrecht
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Keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts für digitale Hörbücher und E-Books
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.05.2014 – 22 U 60/13 1. Die Veräußerung von Audiodateien (Hörbücher) über das Internet in der Weise, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit E-Book, Hörbücher, Verbreitungsrecht
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