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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung– unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Halterhaftung bei Entstehung eines Brandes durch einen technischen Defekt zwei Tage nach Abstellen eines Fahrzeugs in einer Werkstattgarage 13. Februar 2020
- Zur Verfahrensfähigkeit eines nach PsychKG untergebrachten psychisch Kranken 13. Februar 2020
- Zur Verkörperung der planerischen Leistung in einem Bauwerk als ungeschriebene Voraussetzung gem. § 650e BGB 13. Februar 2020
- Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax 7. Februar 2020
- Zur Frage des Schadensersatzes wegen Flohbefalls nach Betreuung einer Katze 4. Februar 2020
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- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss durch Urteil erfolgen
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zu den Voraussetzungen einer Wie-Beschäftigung
Schlagwort-Archive: Verbreitungsrecht
Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidrig erstellter Filmaufnahmen
LG Hamburg, Urteil vom 25. Juli 2014 – 324 O 252/14 Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidrig erstellter Filmaufnahmen Tenor I. Die einstweilige Verfügung vom 06.05.2014 wird bestätigt. II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit heimliche Videoaufnahmen, Unterlassungsanspruch, Verbreitungsrecht, Veröffentlichungsrecht
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Zum Verwertungs- und Verbreitungsrecht hinsichtlich in Auftrag gegebener Produktfotos
LG Bielefeld, Urteil vom 09.05.2017 – 20 S 262/15 Zum Verwertungs- und Verbreitungsrecht hinsichtlich in Auftrag gegebener Produktfotos Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 25.11.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld (Aktenzeichen 42 C 216/15) wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verbreitungsrecht, Verwertungsrecht
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Keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts für digitale Hörbücher und E-Books
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.05.2014 – 22 U 60/13 1. Die Veräußerung von Audiodateien (Hörbücher) über das Internet in der Weise, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit E-Book, Hörbücher, Verbreitungsrecht
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