Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Verkehrssicherungspflichten bei der postoperativen Überwachung eines Patienten auf der Intensivstation 8. November 2019
- Behandlung und Sicherheitsmaßnahmen eines postoperativen Delirs sind vom Behandlungsvertrag gedeckt 8. November 2019
- Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 1 VA 92/19 7. November 2019
- Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist bei der Regulierung von Verkehrsunfällen auch für gewerblich tätige Kläger grundsätzlich erforderlich und zweckmäßig 7. November 2019
- Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig 5. November 2019
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- Zur Haftung einer Gemeinde bei Rückstau von Niederschlagswasser von einer Gemeindestraße auf ein Privatgrundstück
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Verantwortung eines Rechtsanwalts, der Schriftsatz für Kollegen unterschreibt
- Auch die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden setzt deren Zustellung voraus
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Die Regelungen der StVO finden auch auf Privatstraßen Anwendung
Schlagwort-Archive: Verbreitungsrecht
Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidrig erstellter Filmaufnahmen
LG Hamburg, Urteil vom 25. Juli 2014 – 324 O 252/14 Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidrig erstellter Filmaufnahmen Tenor I. Die einstweilige Verfügung vom 06.05.2014 wird bestätigt. II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit heimliche Videoaufnahmen, Unterlassungsanspruch, Verbreitungsrecht, Veröffentlichungsrecht
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Zum Verwertungs- und Verbreitungsrecht hinsichtlich in Auftrag gegebener Produktfotos
LG Bielefeld, Urteil vom 09.05.2017 – 20 S 262/15 Zum Verwertungs- und Verbreitungsrecht hinsichtlich in Auftrag gegebener Produktfotos Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 25.11.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld (Aktenzeichen 42 C 216/15) wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verbreitungsrecht, Verwertungsrecht
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Keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts für digitale Hörbücher und E-Books
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.05.2014 – 22 U 60/13 1. Die Veräußerung von Audiodateien (Hörbücher) über das Internet in der Weise, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit E-Book, Hörbücher, Verbreitungsrecht
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