Archiv der Kategorie: Zwangsvollstreckungsrecht
Unbefristete Einstellung der Räumungsvollstreckung ist rechtswidrig
BGH, Beschluss vom 09.10.2013 – I ZB 15/13 Unbefristete Einstellung der Räumungsvollstreckung ist rechtswidrig Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubiger wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Januar 2013 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Räumungsvollstreckung, Suizidgefahr, Vollstreckungsschutz
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Zur einstweiligen Einstellung einer Räumungsvollstreckung bei konkreter Suizidgefahr des Schuldners
BGH, Beschluss vom 01.06.2017 – I ZB 89/16 Zur einstweiligen Einstellung einer Räumungsvollstreckung bei konkreter Suizidgefahr des Schuldners Tenor Die Rechtsbeschwerde der Gläubiger gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 9. Zivilkammer – vom 30. August 2016 wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Zur einstweiligen Einstellung einer Räumungsvollstreckung aus Zuschlagsbeschluss wegen Suizidgefahr des Schuldners
BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – I ZB 34/09 Zur einstweiligen Einstellung einer Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr des Schuldners Tenor Der Gläubiger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. Gründe 1 I. Der Gläubiger … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Räumungsvollstreckung, Vollstreckungsschutz
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Zum Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Suizidgefahr des Schuldners und seiner Lebensgefährtin
LG Mühlhausen, Beschluss vom 31.07.2017 – 1 T 42/16 1. Ein Antrag nach § 765a ZPO ist auch im Fall der Versäumung einer Frist nach § 30b Abs. 1 ZVG nicht ausgeschlossen, insbesondere wenn Umstände, die eine mit den guten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Suizidgefahr, Teilungsversteigerung, Vollstreckungsschutz
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Zur Pflicht des Erstehers einer Eigentumswohnung, die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer zu beenden
BGH, Urteil vom 18.11.2016 – V ZR 221/15 Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG … Weiterlesen
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Zu den Pflichten des Erstehers bei eigenmächtiger Inbesitznahme der ersteigerten Immobilie
BGH, Urteil vom 23.06.2017 – V ZR 175/16 Nimmt der Ersteher die ersteigerte Immobilie eigenmächtig in Besitz, trifft ihn die Obliegenheit, ein Verzeichnis über die in der Immobilie vorgefundenen, von dem Zuschlagsbeschluss nicht erfassten Gegenstände zu erstellen und deren Wert … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen der Verhängung einer Ersatzzwangshaft nach § 68 Nds. SOG
OLG Celle, Beschluss vom 05.01.2018 – 22 W 9/17 1. Entscheidet das Amtsgericht über die Anordnung von Ersatzzwangshaft nach § 68 Nds. SOG, so ist der Betroffene persönlich zu hören; eine schriftliche Anhörung reicht nicht aus. 2. Ein zur Vornahme … Weiterlesen
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Zu den formellen Anforderungen an eine Pfandversteigerung
OLG Frankfurt am Main, 08.03.2018 – 24 W 63/17 Auch bei einer Pfandversteigerung aufgrund eines gesetzlichen Pfandrechts muss die Versteigerung in der Regel mindestens eine Woche und höchstens zwei Wochen vor dem Versteigerungstermin öffentlich bekannt gemacht werden. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Für mehrere Gläubiger beantragter Vollstreckungsbescheid nicht vollstreckungsfähig, wenn deren Beteiligungsverhältnis an geltend gemachter Forderung unklar ist
LG Detmold, Beschluss vom 11.12.2008 – 3 T 277/08 Für mehrere Gläubiger beantragter Vollstreckungsbescheid nicht vollstreckungsfähig, wenn deren Beteiligungsverhältnis an geltend gemachter Forderung unklar ist. Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Gläubiger gegen den Beschluss des Amtsgerichts Detmold vom 04.11.2008 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
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