Archiv der Kategorie: Zwangsvollstreckungsrecht
Zu den Anforderungen an die einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Suizidgefahr des Schuldners
BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 – V ZB 28/07 1. Ist mit einer Zwangsvollstreckung die konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so muss das Vollstreckungsgericht, wenn es zur Abwehr dieser Gefahr die Unterbringung des Schuldners in … Weiterlesen
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Zwangsversteigerung: Zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung und Zuschlagsversagung bei konkreter Suizidgefahr eines Schuldners
BGH, Beschluss vom 12. November 2014 – V ZB 99/14 Zwangsversteigerung: Zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung und Zuschlagsversagung bei konkreter Suizidgefahr eines Schuldners Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 5. Mai 2014 wird … Weiterlesen
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Zwangsversteigerung: Zur Versagung des Zuschlags wegen Suizidgefährdung des Vollstreckungsschuldners
BGH, Beschluss vom 16.03.2017 – V ZB 150/16 Zwangsversteigerung: Zur Versagung des Zuschlags wegen Suizidgefährdung des Vollstreckungsschuldners Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 26. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
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Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses wegen akuter Suizidgefahr des Räumungsschuldners
BVerfG, Beschluss vom 01.03.2019 – 2 BvR 305/19 Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses wegen akuter Suizidgefahr des Räumungsschuldners Tenor Die Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Pasewalk – Zweigstelle Anklam – vom 7. September 2017 … Weiterlesen
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Fiskus haftet für Wohngeldschulden in WEG regelmäßig nur mit dem Nachlass
BGH, Urteil vom 14. Dezember 2018 – V ZR 309/17 Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller … Weiterlesen
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Zur Versagung des Zuschlags aufgrund außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarter Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger
BGH, Beschluss vom 31. Mai 2012 – V ZB 207/11 1. Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger, die diesen dazu veranlassen sollen, einen Einstellungsantrag zurückzunehmen oder nicht zu stellen, verletzen die Rechte des Schuldners und … Weiterlesen
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Zur Unwirksamkeit des Eigengebots eines Gläubigervertreters in der Zwangsversteigerung
BGH, Beschluss vom 24. November 2005 – V ZB 98/05 1. Gebote in der Zwangsversteigerung, die unter der Hälfte des Grundstückswerts liegen, sind nicht allein aus diesem Grund unwirksam und zurückzuweisen; gibt ein an dem Erwerb des Grundstücks interessierter Bieter … Weiterlesen
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Zur Frage der Anordnung der Zwangsvollstreckung ohne vorherige Anhörung des Schuldners
LG Heidelberg, Beschluss vom 31.01.2019 – 5 T 3/19 Zur Frage der Anordnung der Zwangsvollstreckung ohne vorherige Anhörung des Schuldners Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 11.12.2018, Az. 4 K 131/18, wird … Weiterlesen
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Zum Vollstreckungsverbot während der Wohlverhaltensphase
BGH, Beschluss vom 28.06.2012 – IX ZB 313/11 Zum Vollstreckungsverbot während der Wohlverhaltensphase Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 31. August 2011 wird auf Kosten der Gläubiger zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen einer Austauschpfändung
LG Deggendorf, Beschluss vom 07.03.2016 – 13 T 36/16 Zu den Voraussetzungen einer Austauschpfändung Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Deggendorf vom 18.02.2016, Az. 1 IK 17/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die … Weiterlesen
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