Archiv der Kategorie: Zwangsvollstreckungsrecht
Zustimmungserfordernis Gläubiger von Grundpfandrechten bei Aufteilung Grundstück
OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.04.2011 – 20 W 69/11 Bereits zur Aufteilung gemäß § 8 WEG ist die Zustimmung der Gläubiger der auf dem Grundstück lastenden Grundpfandrechte erforderlich. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die … Weiterlesen
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Zur Ausübung des Frachführerpfandrechts
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.09.2012 – I-3 VA 4/12, 3 VA 4/12 1. Die rechtskräftige Abweisung einer Zahlungsklage des Pfandgläubigers auf Fracht/Lagerlohn gegen den Eigentümer des mit seinem Einverständnis eingelagerten Frachtguts hindert nicht die Verwertung für Forderungen des Versenders aus … Weiterlesen
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Arrestgrund bei Verschleierung von Vollstreckungsmöglichkeiten
OLG Celle, Beschluß vom 16.07.2007 – 13 W 77/07 Arrestgrund bei Verschleierung von Vollstreckungsmöglichkeiten Die 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am 16. Juli 2007 beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid
BGH, Urteil vom 09.02.1999 – VI ZR 9/98 Zu den Voraussetzungen eines auf BGB § 826 gegründeten Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats … Weiterlesen
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BGH zu den Rechten nachrangiger Grundpfandgläubiger
Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld befasst. In dem zu entscheidenden Verfahren war die beklagte Bank Inhaberin von zwei erstrangigen Grundschulden, die auf insgesamt drei Grundstücken … Weiterlesen
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