Schlagwort-Archive: Frachtführerpfandrecht

Zur Haftung des Zwischenfrachtführers bei Ausübung eines Frachtführerpfandrechts

OLG Nürnberg, Urteil vom 14.02.2018 – 12 U 1435/17 Zur Haftung des Zwischenfrachtführers bei Ausübung eines Frachtführerpfandrechts Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 07.07.2017, Az. 2 HK O 1833/16, in Ziffer 2. … Weiterlesen

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Zum Pfandrecht des Frachtführers und der Frage der Haftung bei Überverkauf

OLG Köln, Urteil vom 30. Mai 2008 – 3 U 7/07 BSch Zum Pfandrecht des Frachtführers und der Frage der Haftung bei Überverkauf Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schifffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 11.12.2006, 5 C 18/06, … Weiterlesen

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Zur Kongruenz eines Frachtführerpfandrechts für Altforderungen

BGH, Urteil vom 18.04.2002 – IX ZR 219/01 Erteilt der Schuldner innerhalb des Zeitraums des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO einem Frachtführer unter Überlassung des Transportgutes einen neuen Frachtauftrag, gilt der Erwerb des Frachtführerpfandrechts auch für offene unbestrittene … Weiterlesen

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Zur Entstehung des Frachtführerpfandrechtes

OLG München, Urteil vom 11.12.2013 – 7 U 2856/13 Für das Entstehen des Frachtführerpfandrechts genügt es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung  in den Fällen, in denen das zur Beförderung übergebene Gut nicht im Eigentum des Absenders steht, dass der Absender mit dem … Weiterlesen

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Zur Ausübung des Frachführerpfandrechts

OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.09.2012 – I-3 VA 4/12, 3 VA 4/12 1. Die rechtskräftige Abweisung einer Zahlungsklage des Pfandgläubigers auf Fracht/Lagerlohn gegen den Eigentümer des mit seinem Einverständnis eingelagerten Frachtguts hindert nicht die Verwertung für Forderungen des Versenders aus … Weiterlesen

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Zur Entstehung des Frachtführerpfandrechts

BGH, Urteil vom 10. Juni 2010 – I ZR 106/08 a) Steht das zur Beförderung übergebene Gut nicht im Eigentum des Absenders, so genügt es für die Entstehung eines Frachtführerpfandrechts nach § 441 Abs. 1 HGB, dass der Eigentümer mit … Weiterlesen

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