Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Halterhaftung bei automatischen Transport eines Kraftfahrzeuges durch eine Waschstraße
OLG Koblenz, Beschluss vom 03. Juli 2019 – 12 U 57/19 1. Wird ein Pkw auf dem Förderband einer Waschstraße transportiert, ohne dass der Motor des Pkw gestartet ist, befindet sich der Pkw nicht im Betrieb, so dass eine Gefährdungshaftung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Autowaschanlage, Waschstrasse
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Keine Haftungsbefreiung des Betreibers einer vollautomatischen Waschanlage bei widersprüchlichen Hinweisen an den Kunden hinsichtlich der Benutzung (hier: Keyless Go-System)
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 22. April 2020 – 531 C 243/19 1. Die Hinweise auf der Tafel des Betreibers einer vollautomatischen Waschstraße, die dieser selbst als seine „Bedingungen“ bezeichnet, dürfen keine widersprüchlichen Anforderungen an den Kunden enthalten; sie sind als … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AGB Autowaschanlage, Autowaschanlage, Waschstrasse
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Zu den Anforderungen an die Pausenaufsicht in einer Förderschule
LG Wuppertal, Urteil vom 29. April 2021 – 9 S 22/21 Zu den Anforderungen an die Pausenaufsicht in einer Förderschule (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Mettmann,22 C 96/20, vom 16.12.2020 wird auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Förderschule, Pausenaufsicht
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Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Verlegung eines Erdkabels über einen Fahrradweg
OLG Hamm, Urteil vom 25. Juni 2021 – 7 U 89/20 1. Das Verlegen eines Erdkabels über einen Fahrradweg begründet eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle, deren fehlende Absicherung eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Verlegenden bedeutet. 2. Für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Erdkabel, Fahrradweg, Verkehrssicherungspflicht
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Zur Sittenwidrigkeit eines Vertrags zur Lebenshilfe unter Ausnutzung des Aberglaubens
AG Mannheim, Urteil vom 04. März 2011 – 3 C 32/11 1. Verpflichtet sich der Vertragspartner durch „Seine medialen Kräfte und göttlicher Liebe“ beim Kunden „negative Energie“, „Fluch“, „telepathische Angriffe“, „magische und okkulte Einflüsse“ zur Bewältigung einer Lebenskrise abzuwenden, ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aberglaube, Esoterik, Hokuspokus, kartenlegen, Wahrsagen
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Zur Amtshaftung in Brandenburg wegen Beschädigung eines Kfz durch herabstürzenden Ast eines von einem Pilz befallenen Baums
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Januar 2019 – 2 U 49/17 Zur Amtshaftung in Brandenburg wegen Beschädigung eines Kfz durch herabstürzenden Ast eines von einem Pilz befallenen Baums Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.09.2017 verkündete … Weiterlesen
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Zur Haftung des Auftragnehmers bei fehlerhafter Programmierung einer Aufzugssteuerung
OLG Hamm, Urteil vom 15. November 2011 – I-21 U 167/10 Zur Haftung des Auftragnehmers bei fehlerhafter Programmierung einer Aufzugssteuerung Tenor Die Berufung der Beklagten und der Streithelferin zu 2) gegen das am 08.09.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufzugssteuerung, Programmfehler, Programmierer, Programmierung
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Zur Haftung des Luftfrachtführers für Verbrühungen eines Passagiers durch eine heiße Suppe und zu dessen Mitverschulden
LG Köln, Urteil vom 25. Mai 2021 – 21 O 299/20 Zur Haftung des Luftfrachtführers für Verbrühungen eines Passagiers durch eine heiße Suppe und zu dessen Mitverschulden Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit der Bewertung von Lehrern durch Schüler auf einer Internetseite
BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08 Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet (www.spickmich.de) (Rn.27) (Rn.29) (Rn.30) (Rn.31) (Rn.32) (Rn.42) (Rn.43). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)
BGH, Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13 Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de).(Rn.24) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil der 30. … Weiterlesen
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