Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Keine Warnpflicht des Betreibers eines Baumarktes bei Kenntnis von Bienenstöcken auf dem Nachbargrundstück
LG Aachen, Urteil vom 08.07.2005 – 5 S 24/05 Keine Warnpflicht des Betreibers eines Baumarktes bei Kenntnis von Bienenstöcken auf dem Nachbargrundstück Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 22.12.2004 – 5 C 130/04 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bienenstock Verkehrssicherungspflicht
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Zur zulässigen Höhe von Unebenheiten auf Fußgängerwegen
OLG München, Urteil vom 03.11.2011 – 1 U 879/11 Zur zulässigen Höhe von Unebenheiten auf Fußgängerwegen Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgericht München II vom 21.1.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fussweg Verkehrssicherungspflicht
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Drohender Pilotenstreik als Fluggastentschädigung ausschließender außergewöhnlicher Umstand
BGH, Urteil vom 21.08.2012 – X ZR 138/11 1. Ruft eine Gewerkschaft im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung die Piloten eines Luftverkehrsunternehmens zur Arbeitsniederlegung auf, kann dies außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechtsverordnung zur Folge haben.(Rn.7) 2. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Flugannullierung, Fluggast Ausgleichsanspruch, Fluggast Entschädigung, Fluggastrechteverordnung, Flugverspätung
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Fluggastrechteverordnung: Mehrstündiger leitungsbedingter Ausfall aller Check-In-Schalter als außergewöhnlicher Umstand
LG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2017 – 5 S 142/17 Der leitungsbedingte Ausfall aller Check-In-Schalter einer Fluggesellschaft über mehrere Stunden stellt einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 Verordnung (EG) 261/2004 dar.(Rn.18) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fluggast Entschädigung, Fluggastrechteverordnung
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Zur Haftung einer Spielbank für Spielverluste nach – wunschgemäßer – Spielsperrenverhängung
BGH, Urteil vom 31.10.1995 – XI ZR 6/95 1.1. Eine wunschgemäß erteilte Spielsperre begründet grundsätzlich keine Ansprüche auf Ersatz von Spielverlusten, wenn die Spielbank die Sperre nicht durch ausreichende Kontrollen durchsetzt. 1.2. Eine Spielbank hat auch bei einer verhängten Spielsperre … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Spielbank Haftung
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552,75 EUR für gut einstündige Türöffnung ist sittenwidrig
AG Essen, Urteil vom 18.08.2017 – 29 C 11/17 552,75 EUR für gut einstündige Türöffnung ist sittenwidrig Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 552,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Türöffnung Kosten
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437,92 EUR für Türöffnung in sechs Minuten ist Wucher
AG Essen, Urteil vom 01.12.2017 – 138 C 353/17 437,92 EUR für sechsminütige Türöffnung ist Wucher Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 297,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.04.2017 sowie … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Türöffnung Kosten
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Zur Haftung eines Hausverwalters für Frostschäden in dem verwalteten Mietshaus
BGH, Urteil vom 11.11.1999 – III ZR 98/99 1. Zur Haftung eines Hausverwalters für Frostschäden in dem verwalteten Mietshaus. 2. Zur Frage einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs bei Folgeschäden auf Grund der Untätigkeit eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Handwerkers. (Leitsatz des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hausverwalterhaftung
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Zur Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung
BGH, Urteil vom 25.01.2018 – VII ZR 74/15 Zur Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung.(Rn.18) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts … Weiterlesen
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Zur Frage des stillschweigenden Verzichts des Verkäufers auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge im kaufmännischen Geschäftsverkehr
BGH, Urteil vom 19.06.1991 – VIII ZR 149/90 1. Zur Frage des stillschweigenden Verzichts des Verkäufers auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge im kaufmännischen Geschäftsverkehr. 2. Das formularmäßige Abbedingen der unverzüglichen Untersuchungs- und Rügepflicht (HGB § 377) auch bei offenen … Weiterlesen
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