Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
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- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes 6. Dezember 2019
- Keine konkludente Beteiligung eines Beteiligten an einem Betreuungsverfahren durch Bewilligung von Akteneinsicht 6. Dezember 2019
- Zur Möglichkeit der sittenwidrigen Schädigung des Letztkäufers durch Erstverkäufer 2. Dezember 2019
- (kein Titel) 2. Dezember 2019
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- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Keine Anrechnung der Unfallentschädigung auf Schadenersatzanspruch für erneuten Unfallschaden
- Zum Vollstreckungsverbot während der Wohlverhaltensphase
Schlagwort-Archive: Mängelrüge
Zur Frage des stillschweigenden Verzichts des Verkäufers auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge im kaufmännischen Geschäftsverkehr
BGH, Urteil vom 19.06.1991 – VIII ZR 149/90 1. Zur Frage des stillschweigenden Verzichts des Verkäufers auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge im kaufmännischen Geschäftsverkehr. 2. Das formularmäßige Abbedingen der unverzüglichen Untersuchungs- und Rügepflicht (HGB § 377) auch bei offenen … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an die kaufmännische Mängelrüge
BGH, Urteil vom 17.09.2002 – X ZR 248/00 Zu den Anforderungen an die kaufmännische Mängelrüge Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das am 23. November 2000 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen
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Mängelrüge nach über zwei Wochen in der Regel nicht mehr unverzüglich
OLG Köln, Urteil vom 18.03.2014 – 15 U 167/13 Mängelrüge nach über zwei Wochen in der Regel nicht mehr unverzüglich Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 1.3.2013 (90 O … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit der Mängelrüge bei stichpunktartig festgestellten Mangelsymptomen
BGH, Urteil vom 14.12.2017 – VII ZR 217/15 Zur Wirksamkeit der Mängelrüge bei stichpunktartig festgestellten Mangelsymptomen Tenor Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. September 2015 wird teilweise … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelrüge, Sachmangel
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