Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Haftung des mit der Überschuldungsprüfung für eine GmbH beauftragten Steuerberaters wegen Aufklärungsversäumnissen gegenüber dem Alleingesellschafter
BGH, Urteil vom 14.06.2012 – IX ZR 145/11 Der Gesellschafter und der Geschäftsführer können in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen Vertrages einbezogen sein, welcher die Prüfung einer möglichen Insolvenzreife der GmbH zum Gegenstand hat.(Rn.12) (Leitsatz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Steuerberaterhaftung, Überschuldungsprüfung
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Zur Haftung des Steuerberaters wegen aufgrund unrichtiger Steuererklärung gegen seinen Mandanten verhängte Geldstrafe
BGH, Urteil vom 15.04.2010 – IX ZR 189/09 Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen, so kann der Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung gemacht hat, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Steuerberaterhaftung
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Zum Vorliegen einer vertraglich vorausgesetzten Verwendung der Kaufsache
BGH, Urteil vom 26.04.2017 – VIII ZR 80/16 1. Vertraglich vorausgesetzt im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB ist die zwar nicht vereinbarte, aber von beiden Vertragsparteien unterstellte Verwendung der Kaufsache, die von der gewöhnlichen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung, Sachmängelhaftung
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Zum Prüfungsumfang zur Frage, ob Parteien bestimmte Verwendung der Kaufsache vorausgesetzt haben
BGH, Urteil vom 06.12.2017 – VIII ZR 219/16 Bei der Prüfung, ob die Parteien nach dem Vertrag eine bestimmte Verwendung der Kaufsache vorausgesetzt haben, sind nicht nur der Vertragsinhalt, sondern auch die Gesamtumstände zu berücksichtigen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung, Sachmänelhaftung
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Zum Umfang der Amtsermittlungspflicht ausländischen Rechts (hier: thailändisches Recht)
BGH, Urteil vom 23.06.2003 – II ZR 305/01 Bei der Ermittlung ausländischen Rechts darf sich der Tatrichter nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern muß unter Ausschöpfung der ihm zugänglichen Erkenntnismöglichkeiten auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit thailändisches Recht
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Zur Haftung des Täters wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Polizisten
OLG Koblenz, Urteil vom 08.03.2010 – 1 U 1161/06 Zur Haftung des Täters wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Polizisten Tenor Die Beklagten zu 1., 2. und 3. werden in Abänderung und unter Neufassung des am 27. Juli 2006 verkündeten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Täterhaftung
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Zur Haftung des Täters auf Schmerzensgeld Ersatzanspruch wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Polizisten
OLG Koblenz, Urteil vom 08.03.2010 – 1 U 1137/06 Zur Haftung des Täters auf Schmerzensgeld Ersatzanspruch wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Polizisten Tenor Die Beklagten zu 1., 2. und 3. werden in Abänderung und unter Neufassung des am 27. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Täter Haftung
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Zur Frage der Haftung eines „Amokläufers“ für den psychischen Gesundheitsschaden von Polizeibeamten
OLG Zweibrücken, Urteil vom 01.06.2017 – 4 U 124/16 Zur Frage der Haftung eines „Amokläufers“ für den psychischen Gesundheitsschaden, der bei einem der ihn am Tatort festnehmenden Polizeivollzugsbeamten aufgrund dieses Erlebnisses eingetreten ist.(Rn.16) (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Auf die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amokläufer
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Zum Mitverschulden eines auf einer Luftmatratze treibenden Unfallopfers bei Kollision mit einem Wassermotorrad
OLG Oldenburg, Urteil vom 08.03.2016 – 13 U 69/15 Zum Mitverschulden eines auf einer Luftmatratze treibenden Badenden bei Kollision mit einem Wassermotorrad Tenor Auf die Berufung des Beklagten zu 1 und unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung sowie der Anschlussberufung der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Badeunfall, Luftmatratze, Wassermotoorad
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Zur Tierhalterhaftung wegen Bissverletzung eines Jagdpächters durch den bei der Nachsuche eingesetzten Hund eines Jagdgastes nach Beendigung der Jagd
OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.01.2016 – 2 U 82/12 Setzt ein Jagdgast in Absprache mit dem Jagdpächter seinen Hund zur Nachsuche eines angeschossenen Wildes ein und verletzt der Hund den Jagdpächter durch einen Biss, so haftet der Jagdgast dafür jedenfalls … Weiterlesen
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