Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Wasserrutsche
BGH, Urteil vom 05.10.2004 – VI ZR 294/03 Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Wasserrutsche (Röhrenrutsche) in einem Schwimmbad (Fortsetzung der Rechtsprechung in dem Senatsurteil vom 3. Februar 2004 – VI ZR 95/03 = VersR 2004, 657 = NJW 2004, … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Waschstraße
BGH, Urteil vom 19.07.2018 – VII ZR 251/17 Der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer erfordert es, dass von dem Betreiber einer Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangt wird. Sind Schädigungen zu besorgen, wenn die … Weiterlesen
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Zum Aufwendungsersatzanspruch bei Waldbrand durch Funkenflug
BGH, Urteil vom 20.06.1963 – VII ZR 263/61 1. Die eine Feuerwehr unterhaltende Gemeinde kann von der Bundesbahn, deren Lokomotiven durch Funkenflug einen Waldbrand verursacht haben, Ersatz ihrer Löschaufwendungen nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen. (Leitsatz des … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung wegen Nichtberücksichtigung abfließenden Niederschlagswassers im Entwässerungssystem
BGH, Urteil vom 18.02.1999 – III ZR 272/96 Zur Amtspflicht der Gemeinde, bei der Planung und Erstellung der für ein Baugebiet notwendigen Entwässerungsmaßnahmen Niederschlagswasser zu berücksichtigen, das aus einem angrenzenden Gelände (hier: aus Weinbergen) in das Baugebiet abfließt. (Leitsatz des … Weiterlesen
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Kein Anspruch des Luftverkehrsunternehmen auf Erstattung von Zahlung für Beförderung von Polizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter
BGH, Urteil vom 26.07.2018 – III ZR 391/17 1. Ein Luftverkehrsunternehmen hat gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die es für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter (§§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG) … Weiterlesen
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Zum Ersatzanspruch des Herstellers gegen den Zulieferer wegen Aufwendungen für eine Rückrufaktion (hier: Feuerschutztüren)
OLG Nürnberg, Urteil vom 03.08.2011 – 12 U 1143/06 1. Zur Ersatzfähigkeit im Rahmen einer Rückrufaktion entstandener Aufwendungen.(Rn.73) 2. Erweisen sich Transformatoren, die in Feststellanlagen von Brandschutztüren eingebaut sind, mittels derer diese Türen dauernd offen gehalten und lediglich im Brandfall … Weiterlesen
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Zur Produkthaftung für Medizinprodukte (hier: Teleskopmarknägel)
OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.08.2011 – 1 U 316/10 1. Auch für die Hersteller von Medizinprodukten gilt das Produkthaftungsgesetz unmittelbar.(Rn.36) 2. Für Sonderanfertigungen bedarf es keiner so genannten CE-Zertifizierung, um das entsprechende Medizinprodukt in Verkehr bringen zu dürfen.(Rn.44) 3. Die … Weiterlesen
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Zur Nachweispflicht der Fehlerhaftigkeit einer nach der Implantation gebrochenen Hüftendoprothese
LG München I, Urteil vom 31.08.2011 – 9 O 2457/10 Zur Nachweispflicht der Fehlerhaftigkeit einer nach der Implantation gebrochenen Hüftendoprothese Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung … Weiterlesen
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Zur Produkthaftung wegen Fehlerhaftigkeit einer Hüftprothese
KG Berlin, Urteil vom 28.08.2015 – 4 U 189/11 Zur Produkthaftung wegen Fehlerhaftigkeit einer Hüftprothese Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. September 2011 verkündete Grund- und Teilurteil des Landgerichts Berlin – 2 O 130/09 – zum … Weiterlesen
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Zur Produkthaftung wegen Bruchwahrscheinlichkeit eines Hüftimplantats
LG Berlin, Urteil vom 19.09.2011 – 2 O 130/09 Zur Produkthaftung wegen Bruchwahrscheinlichkeit eines Hüftimplantats Tenor 1) Der Klageantrag zu Ziff. 1 auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. 2) Es wird festgestellt, dass die … Weiterlesen
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