Schlagwort-Archive: Aufwandserstattung
Kein Anspruch des Luftverkehrsunternehmen auf Erstattung von Zahlung für Beförderung von Polizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter
BGH, Urteil vom 26.07.2018 – III ZR 391/17 1. Ein Luftverkehrsunternehmen hat gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die es für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter (§§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG) … Weiterlesen
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Zum Erstattungsanspruch eines Unfallversicherungsträgers für Aufwendungen als Nothelfer
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 26.10.2011 – L 5 SO 50/10 Zum Anspruch eines Unfallversicherungsträgers als Betreiber eines Unfallkrankenhauses auf Erstattung von Aufwendungen als Nothelfer (hier: stationäre Behandlung einer Person im Unfallkrankenhaus wegen schwerer Verätzung) nach dem Bundessozialhilfegesetz Tenor Das Urteil … Weiterlesen
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