Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Biss durch einen im Delir befindlichen Patienten
LG Köln, Urteil vom 31. Januar 2017 – 25 O 268/15 Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Biss durch einen im Delir befindlichen Patienten Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen
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Zur Minderjährigenhaftung bei Verletzung beim Stockkampf zweier minderjähriger Kinder
OLG München, Urteil vom 22. November 2012 – 23 U 3830/12 Kämpfen zwei zwölfjährige Kinder mit 1,5 m langen Holzstöcken gegeneinander und haben lediglich vereinbart, dass Schläge gegen den Kopf nicht zulässig sind, kommt eine völlige Haftungsfreistellung des Schädigers nach … Weiterlesen
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Zur Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung des Betreuers einer Kindergruppe für Verletzung eines Kindes durch ein anderes beim Ausholen mit dem Minigolfschläger
OLG Frankfurt, Urteil vom 20. November 2007 – 3 U 91/06 Zur Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung des Betreuers einer Kindergruppe für Verletzung eines Kindes durch ein anderes beim Ausholen mit dem Minigolfschläger Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des … Weiterlesen
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Zur Haftung des Inhabers einer Wasserski-Schule wegen grober Fahrlässigkeit
Moselschiffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 05. Februar 1999 – 3 U 91/98 BSchMo Zur Haftung des Inhabers einer Wasserski-Schule wegen grober Fahrlässigkeit Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 17. April 1998 verkündete Urteil des Moselschifffahrtsgerichts St. Goar – 4 … Weiterlesen
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Zu den Sorgfaltsanforderungen an einen Kite-Surfer beim Startvorgang
LG Köln, Urteil vom 05. August 2019 – 19 O 49/18 Zu den Sorgfaltsanforderungen an einen Kite-Surfer beim Startvorgang Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 401,86 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 22.12.2017 sowie … Weiterlesen
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Zum zivilrechtlichen Ehrenschutz einer Gemeinde wegen schwerwiegender Funktionsbeeinträchtigung bei abfälligen Äußerungen über den Bürgermeister in sozialen Netzwerken
OLG Dresden, Urteil vom 24. August 2018 – 4 U 872/18 1. Eine schwerwiegende Funktionsbeeinträchtigung als Voraussetzung für die Inanspruchnahme zivilrechtlichen Ehrenschutzes durch eine Gemeinde gegenüber einer Wortberichterstattung liegt nicht vor, wenn diese lediglich dazu geführt hat, dass sich einzelne … Weiterlesen
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Zum Amtshaftungsanspruch eines Polizeibeamten gegen seinen Dienstherren wegen „Mobbing“ durch wiederholte unterdurchschnittliche dienstliche Beurteilungen
OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juli 2003 – 4 U 51/03 1. Zum Begriff des „Mobbing“. Gegen „Mobbing“ ist in der Regel kein den Amtshaftungsanspruch ausschließendes, zumutbares Rechtsmittel gegeben (Anschluss an BGH, 1. August 2002, III ZR 277/01, NJW 2002, … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem verbeamteten Lehrer
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 13. September 2019 – 4 U 846/18 1. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht liegt im Hinblick auf eine später eingetretene Dienstunfähigkeit nur dann vor, wenn der Dienstherr auf einer objektiven Tatsachengrundlage hätte erkennen können und müssen, dass … Weiterlesen
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Zur Unzweckmäßigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts durch ein Inkassounternehmen
AG Eilenburg, Urteil vom 16. Oktober 2019 – 11 C 516/19 Zur Unzweckmäßigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts durch ein Inkassounternehmen Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem … Weiterlesen
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Zum Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung
BGH, Urteil vom 30. Juli 2019 – VI ZR 486/18 1. Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 2Abs. 2, §§ 3, 10Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 … Weiterlesen
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