Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Haftung eines bauleitenden Obermonteur für Stromschlag wegen Nichtabschaltens der Speiseleitung für eine Eisenbahnstrecke
OLG Dresden, Urteil vom 29. September 2011 – 8 U 374/11 Zur Haftung eines bauleitenden Obermonteur für Stromschlag wegen Nichtabschaltens der Speiseleitung für eine Eisenbahnstrecke Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bahnstrecke, Baustelle, Stromschlag
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Zur Haftung für Verletzung eines Kindes bei Grillunfall durch einen brennenden Spiritusstrahl
LG Münster, Urteil vom 08. Dezember 2011 – 8 O 315/10 Zur Haftung für Verletzung eines Kindes durch einen brennenden Spiritusstrahl Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an das klagende Land einen Betrag in Höhe von 49.399,27 EUR nebst Zinsen in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Grillunfall, Spiritus
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Zur Haftung des Bestellers gegenüber dem Werkunternehmer für die Folgen eines Stromschlags
LG Aachen, Urteil vom 11. Dezember 2012 – 10 O 348/12 Zur Haftung des Bestellers gegenüber dem Werkunternehmer für die Folgen eines Stromunfalls Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schadensersatz, Stromschlag
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Zur Haftung des Auftraggebers bei Verletzung des Auftragnehmers durch einen Stromschlag aus einer nicht betriebssicher angeschlossenen Steckdose
OLG Köln, Beschluss vom 16. Mai 2013 – I-19 U 9/13 Zur Haftung des Auftraggebers bei Verletzung des Auftragnehmers durch einen Stromschlag aus einer nicht betriebssicher angeschlossenen Steckdose Tenor I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung … Weiterlesen
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Zur Haftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Arbeitsunfalls
BGH, Urteil vom 18. Oktober 1988 – VI ZR 15/88 1. Der Verstoß gegen eine Unfallverhütungsvorschrift, die mit eindeutigen Sicherungsanweisungen vor tödlichen Gefahren schützen soll, stellt regelmäßig eine objektiv schwere Pflichtwidrigkeit dar. 2. Ein besonders gewichtiger objektiver Pflichtenverstoß kann den … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftung, Unfallverhütungsvorschriften
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Zur Haftung eines Bauunternehmers für Folgen eines Stromschlags anlässlich Bauarbeiten an einer Bahntrasse
OLG Koblenz, Urteil vom 18. November 2014 – 3 U 64/14 Zur Haftung eines Bauunternehmers für Folgen eines Stromschlags anlässlich Bauarbeiten an einer Bahntrasse Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Sanitär- und Heizungsinstallationsbetrieb wegen der nach einem Stromschlag erlittenen Verletzungen
LG Düsseldorf, Urteil vom 26. Oktober 2016 – 16 O 204/15 Zur Haftung eines Sanitär- und Heizungsinstallationsbetrieb wegen der nach einem Stromschlag erlittenen Verletzungen Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Ihr werden zudem die … Weiterlesen
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Zur Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos bei begründetem Verdacht der Geldwäsche
OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Dezember 2020 – 17 U 1/20 1. § 36 Abs. 1 Nr. 3, 2 Var. ZKG enthält einen eigenständigen Grund für die Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos. 2. Die Versagungsgründe in § 36 Abs. 1 … Weiterlesen
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Zur Kennzeichnung eines Erkers, der wenige Zentimeter in den Straßenraum hineinragt
OLG Hamm, Urteil vom 26. August 2020 – I-11 U 84/19 Ragt ein Erker in einer Höhe von etwas mehr als vier Metern sechs Zentimeter in den Straßenraum, so dass es zu einer Berührung mit höheren Fahrzeugen, u.a. vier Meter … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit der Verwendung des Bildes eines bekannten Fußballspielers auf einer Sammelkarte
OLG Frankfurt, Urteil vom 07. August 2018 – 11 U 156/16 1. Das Bildnis eines bekannten Torwarts auf einer Sammelkarte, das ihn in einem Kontext zeigt, in dem er zeitgeschichtliche Bedeutung erlangt hat, stellt ein Bildnis der Zeitgeschichte dar und … Weiterlesen
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