Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschanlage

AG Pfaffenhofen, Urteil vom 08. Juni 2018 – 1 C 605/16 Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschanlage Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.222,52 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz … Weiterlesen

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Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschanlage

AG Pfaffenhofen, Urteil vom 27. November 2020 – 1 C 20/20 Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschanlage Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 645,53 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit … Weiterlesen

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Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Hochspannungsmasten, dessen Besteigen durch Kinder und Jugendliche zu verhindern

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13. Oktober 1999 – 7 U 88/99 Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Hochspannungsstrommastes – einer sogenannten Betonmaststation – gegen ein Besteigen durch Kinder und Jugendliche. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das … Weiterlesen

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Zur Haftung für tödliche Verletzung eines Familienvaters durch Stromschlag von einem von einer Hochspannungsleitung herabhängenden Draht

LG Cottbus, Urteil vom 26. September 2002 – 6 O 240/02 Zur Haftung für tödliche Verletzung eines Familienvaters durch Stromschlag von einem von einer Hochspannungsleitung herabhängenden Draht Tenor Die Beklagten zu 1. und 2. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die … Weiterlesen

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Zur Haftung für Fallenlassen eines wertvollen Gegenstandes durch Erschrecken

LG Wuppertal, Urteil vom 29. Januar 2003 – 19 O 403/02 Zur Haftung für Fallenlassen eines wertvollen Gegenstandes durch Erschrecken Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.500,11 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 14.12.2001 … Weiterlesen

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Zur Haftung für von Kind erlittenem Stromschlag durch freiliegende Stromkabel in einem Neubaugebiet

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 29. April 2003 – 3 U 74/02 1. Für die Absicherung verlegter Stromkabel bestehen in einem Neubaugebiet erhöhte Sicherungspflichten. 2. Ein Schmerzensgeld von 76.693,78 Euro = 150.000 DM ist – mit Vorbehalt des immateriellen … Weiterlesen

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Zur Amtshaftung einer Gemeinde bei einem Dammbruch

OLG München, Urteil vom 05. Juni 2003 – 1 U 3878/02 Zur Amtshaftung einer Gemeinde bei einem Dammbruch Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten und der Streithelferin wird Ziffer I. des Urteils des Landgerichts Augsburg vom 17.06.2002 wie folgt … Weiterlesen

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Zur Haftung des Stromversorgungsunternehmens für Überspannungsschaden durch Mitarbeiterversehen nach Stromversorgungsunterbrechung

BGH, Urteil vom 26. Mai 2004 – VIII ZR 311/03 Die in § 6 AVBEltV geregelte Beschränkung der Haftung eines Energieversorgungsunternehmens für Sach- und Vermögensschäden, die ein Kunde durch Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsbelieferung erleidet, erfaßt auch den Fall, daß nach … Weiterlesen

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Zur Haftung des Reiseveranstalters für mangelhafte Isolierungen von Stromkabeln auf einem Seeschiff

LG Düsseldorf, Urteil vom 31. Oktober 2006 – 11 O 322/03 Zur Haftung des Reiseveranstalters für mangelhafte Isolierungen von Stromkabeln auf einem Seeschiff Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner. Das Urteil ist … Weiterlesen

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Unfallversicherung: Zur Ursächlichkeit eines Stromschlags für mehrere Tage später eingetretenen Tod unter Berücksichtigung einer Herzerkrankung

OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2010 – 10 U 1014/09 1. Zum Nachweis der Unfallursächlichkeit für Tod mehrere Tage nach erlittenem Stromschlag.(Rn.40) 2. Auch wenn davon auszugehen ist, dass der Stromschlag ohne eine vorbestehende Herzschädigung nicht zum Tod geführt … Weiterlesen

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